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Sieben Monate Corona: Das Ordnungsamt zieht Bilanz

  • Seit Anfang März stand das gesamte Handeln von Stadt und StädteRegion Aachen im Zeichen der Eindämmung des Coronavirus. Selten rückte die Arbeit des Ordnungsamts so sehr in den Fokus der Öffentlichkeit wie in den letzten Monaten.

  • Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung bildete ein Sonderteam „Corona“. Zur effektiven Bewältigung der neuen Aufgaben wurden mehrere Beschäftigte aus verschiedenen Abteilungen zusammengezogen, eine Hotline und eine zentrale E-Mail Adresse eingerichtet.

  • Die Beschäftigten des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes sowie des Vollzugs- und Ermittlungsdienstes des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung sind seit Beginn der Corona-Pandemie im unermüdlichen Einsatz, um die Einhaltung der Coronaschutzverordnung NRW im öffentlichen sowie im privaten und gewerblichen Bereich zu überwachen.

Zu Beginn des Jahres 2020 war nicht absehbar, welche Entwicklung dieses Jahr nehmen wird. Während sich das Koordinierungsgremium für Karneval am 23. Februar mit den wetterbedingten Auswirkungen auf den Kinderkostüm- und Rosenmontagszug beschäftigte, war das Coronavirus SARS-CoV-2 bereits in Deutschland angekommen. Mit Beendigung der Großveranstaltungen rund um Karneval am Aschermittwoch tagte der Krisenstab der Stadt Aachen am 26. Februar zum ersten Mal.

Spätestens seit Anfang März stand das gesamte Handeln von Stadt und StädteRegion Aachen im Zeichen der Eindämmung des Coronavirus. Ab dem 10. März führten etliche Erlasse und Weisungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung in Allgemeinverfügungen. Wo Maßnahmen und Pflichten geregelt werden oder Verbote gelten, muss die Einhaltung auch überprüft werden. Die Kontrolle und Durchsetzung der Regelungen war und ist ebenso Aufgabe des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung wie die Beratung und Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Fragestellungen zur jeweils geltenden Rechtslage, den notwendigen Änderungen und der konkreten Umsetzung von  Schutzmaßnahmen konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beginn an trotz der schwierigen Situation beantworten – sowohl durch den Außendienst vor Ort als auch durch telefonische oder schriftliche Auskünfte.

Mit der Veröffentlichung der Coronaschutzverordnung am 22. März verschärfte sich die Situation. Die Belastung durch komplette Verbote und umfassende Einschränkungen des öffentlichen Lebens waren sowohl für alle Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Belegschaft des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung außergewöhnlich.

Als Anfang März 2020 absehbar war, dass die Corona-Pandemie nicht schnell überstanden sein wird, schaffte der Fachbereich Sicherheit und Ordnung ein Sonderteam „Corona“. Zur effektiven Bewältigung der neuen Aufgaben wurden mehrere Beschäftigte aus verschiedenen Abteilungen zusammengezogen, eine Hotline und eine zentrale E-Mail Adresse eingerichtet. In enger Abstimmung untereinander, aber auch mit dem regelmäßig tagenden Krisenstab, mit den Bezirksämtern und den Kommunen in der StädteRegion trafen sie kurzfristig Entscheidungen. Das einheitliche Vorgehen und die transparente Kommunikation der Infektionsschutzmaßnahmen waren und sind dabei stets das oberste Gebot.

Zwischenbilanz zu Coronamaßnahmen aus den letzten sieben Monaten
„Die Coronaschutzverordnung ersetzt nicht das Alltagsgeschäft des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung nicht ersetzt, sondern um ein großes Aufgabengebiet mit noch größerer Verantwortung für die Gesundheit und den Infektionsschutz der Aachener Bürger erweitert“, so der stellvertretende Fachbereichsleiter Armin Bergstein.

Selten rückte die Arbeit des Ordnungsamts so sehr in den Fokus der Öffentlichkeit wie in den letzten Monaten. In Zeiten der Corona-Pandemie sind sämtliche Bereiche des alltäglichen Lebens von Einschränkungen betroffen, auch sensible Lebensbereiche.

Auf der einen Seite ist in Teilen Unsicherheit und Unverständnis zu spüren, gleichzeitig steigt aber auch das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und Schutz.

Außendienst während der Corona-Pandemie im Dauereinsatz
Die Beschäftigten des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes sowie des Vollzugs- und Ermittlungsdienstes des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung sind seit Beginn der Corona-Pandemie im unermüdlichen Einsatz, um die Einhaltung der Coronaschutzverordnung NRW im öffentlichen sowie im privaten und gewerblichen Bereich zu überwachen. Aufgrund einer regelmäßig kurzen Geltungsdauer der Coronaschutzverordnungen stehen die Mitarbeitenden und Einsatzkräfte vor der Herausforderung, die notwendigen Einschnitte in das öffentliche Leben kurzfristig zu erfassen, zu kommunizieren und zu verteidigen. Dabei waren sie durchgehend gefordert, auf Basis der geltenden Regeln recht- und verhältnismäßige Entscheidungen zu treffen.

Neben den Kontakt- bzw. Ansammlungsbeschränkungen im öffentlichen Raum kontrollierten die Kolleginnen und Kollegen in Gewerbe- und Gaststättenbetrieben die Einhaltung der maßgeblichen Infektionsschutzmaßnahmen. In Einzelfällen wurden Betriebe aufgrund grober Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung vorrübergehend geschlossen.

Zudem beteiligten sich die Beschäftigten des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes maßgeblich an gezielten Kontrollaktionen zur Einhaltung der Pflicht des Tragens von Mund-Nase-Bedeckungen im Öffentlichen Personennahverkehr oder im Bereich der Gastronomie.

Neben regelmäßiger Bestreifung des gesamten Stadtgebietes durch den Ordnungs- und Sicherheitsdienst kontrollierte der Außendienst nach Wiedereröffnung des Einzelhandels im April rund 380 und der Gastronomie im Mai 2020 rund 60. Insgesamt überprüften die Einsatzkräfte des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung samt Nachkontrollen etwa 1400 Fälle, darüber hinaus erfolgten weitergehende Kontrollen anhand der Beschwerdelage.

Verfolgung und Ahndung von Verstößen
Bislang leitete die Stadt insgesamt 1303 Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung oder die Allgemeinverfügungen ein (Stand 30. September).

Der größte Anteil entfällt auf Verstöße gegen das Ansammlungs- und Kontaktverbot, gefolgt von Verstößen gegen Hygienemaßnahmen sowie Nichtbeachtung der Maskenpflicht. Diese stellen sich insbesondere wie folgt dar

Verstöße gegen das Ansammlungs- und Kontaktverbot: 922

Verstöße gegen Hygienemaßnahmen in Gastronomie, Einzelhandel, Dienstleistungsbetrieben etc.: 152

Verstöße gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im ÖPNV, Einzelhandel, Einkaufszentren etc.: 118

Verstöße gegen das Veranstaltungs- und Versammlungsverbot: 43

Sonstige Verstöße (u.a. gegen das Prostitutionsverbot): 37

Bewältigung neuer Aufgaben durch Corona
Durch die Einrichtung der Kontaktmöglichkeiten für Fragen rund um das Thema „Corona“ wird die Arbeit des Sonderteams zentral gesteuert. Hier können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende oder Gaststättenbetreiber über Infektionsschutzmaßnahmen, deren Umsetzung und infektionsgerechtes Verhalten informieren.

Dabei beraten die Beschäftigten des Ordnungsamts in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt bei der Erstellung von Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten für die Durchführung verschiedener Veranstaltungen. Bis dato wurden in Aachen insgesamt 130 verschiedene Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte geprüft und genehmigt.

Seit Einführung der zentralen Corona-Mail-Adresse beantwortete das Sonderteam „Corona“ rund 2.500 Anfragen. Auch die telefonische Corona-Hotline wurde und wird oft in Anspruch genommen, schätzungsweise 85 Anrufe nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamts werktäglich im Durchschnitt entgegen und bearbeiten diese. Zudem koordiniert das Sonderteam Fragestellungen zu Quarantäne und Einreisebestimmungen und stimmt sie mit der Gesundheitsbehörde ab.

Bei Demonstrationen und Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz arbeitete das Sonderteam „Corona“ eng mit der zuständigen Behörde zusammen.

Beispielhaft sei hier die Begleitung des Klimacamps der Klimaaktivisten „Fridays for Future“ vom 21. bis zum 29. September zu nennen. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung gab dem Veranstalter Infektionsschutzauflagen, die zunächst vom Verwaltungsgericht Aachen und in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt wurden, und kontrollierte diese vor Ort im Camp.

Nicht zuletzt erhöhte sich das Arbeitsaufkommen aufgrund des regionalen Infektionsgeschehens und den damit verbundenen Maßnahmen seit Anfang Oktober 2020 unter anderem durch die Anzeige und Überprüfung privater Feste erneut.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung arbeiten am Limit. Selbstverständlich sind die Verantwortlichen bemüht, die Belastung für Bürgerinnen und Bürger, Gewerbetreibende und Veranstalter möglichst gering zu halten. Gleichzeitig arbeiten alle Beteiligten gemeinsam daran, einen möglichen weiteren Lockdown unter allen Umständen zu verhindern, da diese Belastung sozial und wirtschaftlich kaum auszuhalten wäre. Das Ordnungsamt appelliert daher an die Bevölkerung, die Regeln und Schutzmaßnahmen weiterhin einzuhalten, um die Corona-Pandemie einzudämmen.

Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen ist weiterhin mit Einschränkungen zu rechnen. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich unter aachen.de auf dem Laufenden zu halten. Für konkrete Fragen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter 0241 / 432-2800 oder unter ordnungsamt.akut.info@mail.aachen.de zur Verfügung.

Die Kolleginnen und Kollegen danken für das Verständnis und zählen auf die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger, damit die Corona-Pandemie mit gemeinsamen Anstrengungen bewältigt werden kann.

Herausgegeben am 07.10.2020 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Dr. Jutta Bacher
Markt 39, 52058 Aachen
Tel.: +49 241 432-1309
Fax: +49 241 28121
presse.marketing@mail.aachen.de

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