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Traditionelles Handwerker-Frühstück im Rathaus

  • Beim traditionellen Handwerker-Frühstück im Rathaus setzt sich Oberbürgermeister Marcel Philipp kritisch mit der aktuellen Debatten-Kultur in Aachen auseinander: „Weniger Empörung wäre hilfreich!“
  • Philipp zieht eine positive Bilanz für das abgelaufene Jahr, stellt große Fortschritte in den Bereichen Mobilität und Digitalisierung fest und weist auf Aachens Vorreiterrolle in Innovation und Technologie hin.
  • In der Auseinandersetzung um die künftige Gestaltung der Innenstadt fordert das Stadtoberhaupt für die Großprojekte die Bereitschaft, klare Ziele zu setzen und die Umsetzung zügig anzugehen.
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Neujahrsempfang 2019: Für Oberbürgermeister Marcel Philipp gab es beim Empfang der Aachener Handwerkerschaft im Rathaus traditionell einen Baumkuchen, überreicht von Kreishandwerksmeister Herbert May (4.v.r.).
Foto: Stadt Aachen/Peter Klingel

Klare und zugleich nachdenkliche Worte hat Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp am heutigen Morgen (10. Januar) beim traditionellen Handwerker-Frühstück zum soeben begonnenen Jahr im Weißen Saal des Rathauses gefunden: „2019 wird das Jahr der Entscheidungen für die Aachener Innenstadt der Zukunft sein!“ Wichtig ist dem Oberbürgermeister allerdings der Nachsatz: „Wir haben aber nur dann Chancen auf gute Lösungen, wenn es uns gelingt, wieder im Schulterschluss mehr Qualität in die Diskussion um kommunalpolitische Themen zu bringen.“

Empörung statt fundierter Debatte
Der Oberbürgermeister sagt: „Etwas stimmt nicht in unserer Diskussionskultur.“ Sein Blick richtet sich auf den schroffen Ton, der aus Kommentaren in sozialen Medien bekannt ist. „Man darf das einen verheerenden Stil nennen“, so Philipp. „Nachdenklich stimmt mich, dass dieser Ton inzwischen in den Alltag überschwappt. Das hat negative Auswirkungen auf die Auseinandersetzung bei Themen, die uns in Aachen beschäftigen.“

Empörung sei inzwischen die vorherrschende Emotion. Philipp: „Die Empörung führt zum schnell gefassten Urteil, alles bleibt oberflächlich. Die Empörung ersetzt das Nachfragen, das Verstehen-wollen, die tiefere Auseinandersetzung und fundierte Debatte. Das ernsthafte Interesse an den wichtigen Themen schwindet. Das ist natürlich nicht nur in Aachen der Trend, aber auch hier.“

„Aachen ist für 2019 gut aufgestellt“
Philipp sieht die Stadt Aachen gut aufgestellt für das neue Jahr. Der städtische Haushalt ist solide, es gibt Spielräume und große Herausforderungen – gerade in der Gestaltung wichtiger innerstädtischer Bereiche. Der Oberbürgermeister: „Wir in Politik und Verwaltung sind dem Gemeinwohl verpflichtet, und das bedeutet auch, nicht zurückzuschrecken vor schwierigen komplexen Diskussionen, intensiven Debatten und klaren Entscheidungen. Und etwas mehr Bewusstsein für das Gemeinwohl anstelle der Partikularinteressen wäre auch in öffentlichen Debatten schön.“

Im Rückblick war 2018 für den Oberbürgermeister das Jahr der Digitalisierung und der Mobilität. Philipp zählt die Punkte auf, die allesamt auf der Haben-Seite stehen: „Die beantragten Fördermittel fließen jetzt, wir kommen beim Marktliner voran, wir können die Diesel-Busse auf umweltfreundliche Filter umrüsten. Und wir schaffen viele Fortschritte im Bereich der Elektromobilität. Das Velocity-Netz wächst wie auch die Zahl der E-Ladestationen. Und eine Besonderheit, die überregional stark wahrgenommen wird: In Aachen werden zwei Elektrofahrzeuge produziert.“

Bei der Digitalisierung, so der OB, merke die Stadt, „welche riesige Aufgabe da vor uns steht. Wir erfinden uns als Verwaltung neu, alle Prozesse werden angepackt, wir stehen noch ganz am Anfang.“ Philipp unterstreicht die stetig wachsende Kooperation mit den Hochschulen, die Felder Innovation, Technologie und Wissenschaft seien prägend für den Aachener Arbeitsmarkt.

Vorfreude auf den „Aachener Vertrag“
„2018“, so der Oberbürgermeister, „war aber auch das Jahr des Weltkulturerbe-Domjubiläums, das Jahr eines großen Karlspreises mit enormer Resonanz für Aachen, der Nachwirkungen bis in diese Tage hinein hat.“ Eine aktuelle Nachwirkung sei nun die Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrages (Elysée-Vertrag), der am Dienstag, 22. Januar, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident und Vorjahres-Karlspreisträger Emmanuel Macron in Aachen unterzeichnet werde. „Die Rede ist dann vom Aachener Vertrag“, unterstreicht Philipp. „Darauf können wir als Europa-Stadt richtig stolz sein.“ Für ihn sei dieser Termin ein gutes Omen für das europäische Schicksalsjahr 2019 – mit der EU-Wahl im Mai.

Auf Aachen geschaut stellt Philipp die nahende gerichtliche Entscheidung zu Dieselfahrverboten in den Fokus: „Wir machen unsere Hausaufgaben, haben einen überarbeiteten Luftreinhalteplan mit den passenden Maßnahmen, wir sind dem Ziel, Dieselfahrverbote für Aachen zu vermeiden, deutlich nähergerückt.“ Philipp legt nach: „Ich akzeptiere jedes Urteil eines Gerichts, aber nicht jeden Unfug in der öffentlichen Debatte.“

Altstadtquartier Büchel als große Herausforderung
Und so schließt sich der Kreis zu den innerstädtischen Herausforderungen: „Wir werden in diesem Jahr einen Durchbruch erzielen müssen, wie wir die Qualität unserer Innenstadt weiter verbessern können, allen Schwierigkeiten des Amazon-getriebenen Strukturwandels zum Trotz.“ Und auf das neuzugestaltende Altstadtquartier Büchel stellt Philipp – gerade auf die Bordellbetriebe in der Antoniusstraße bezogen – fest: Es gebe die Option des „Weiter so“ mit „allen Konsequenzen wie Kriminalität, aber ohne qualitätsvolle Investitionen, ohne neue Innenstadtwohnungen und ohne neue Chancen für den Einzelhandel in der direkten Umgebung“. Die Alternative sei „eine teure und schmerzhafte Operation zur Auslagerung des Rotlichtbereichs, dafür aber mit vielen neuen Chance für den Kernbereich unserer Innenstadt“.

Philipp: „Beide Optionen sind schwierig, die Beschlusslage macht die Sache nicht einfacher.“ Aber erschreckend sei, so der Oberbürgermeister, wie wenig Bereitschaft bestehe, fundiert zu diskutieren und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen: „Das ist sicher kein Gewinnerthema, aber wir müssen in diesem Jahr vorwärtskommen.“

Beispielfall Bushof-Areal
Abschließend blickt der Oberbürgermeister bei dem Neujahrsempfang noch auf die erforderliche Umgestaltung des Bushof-Areals und fordert auch dort mehr Mut. Gleich mehrere Punkte zur Neugestaltung listet Philipp auf:

  • eine Haltestelle für eine Regio-Tram, die den Pendlerstrom aus Richtung Alsdorf und Würselen aufnehmen kann
  • der Verzicht auf die Bus-Durchfahrt durch das Gebäude
  • als Ersatz für das marode Bushofgebäude die Errichtung eines qualitätsvollen neuen Baus auf der vorhandenen Tiefgarage; etwa eine Volkshochschule gemeinsam mit einer öffentlichen Bibliothek, die sich in der Welt der Digitalisierung gemeinsam behaupten
  • Verlegung der Tiefgaragenzufahrt auf die Seite der Kirche und weitgehende Befreiung der Peterstraße und der Couvenstraße von Autoverkehr
  • neue Gebäude für einen multimodalen Mobilitätshub, also E-Bike-Stellplätze, Lademöglichkeiten und Leihsysteme
  • Gestaltung des Areals zu einem attraktiven Tor zur Innenstadt

Philipps Fazit zu diesem Thema: „Nichts, was ich hier vorschlage, ist neu. Aber wir brauchen den Mut, uns klare Ziele zu setzen und die Umsetzung zügig anzugehen.“

Der Aachener Oberbürgermeister beendet seine Rede zuversichtlich: „Ich glaube, dass wir sehr gute Voraussetzungen haben, unsere Stadt auch für die Zukunft attraktiv und funktionsfähig aufzustellen. Wenn am Ende von so großen Projekten geklagt wird, dass es insgesamt zu lange gedauert hat, dann sollten wir nicht schon in der Entscheidungsfindung zu viel Zeit vergeuden.“

Herausgegeben am 10.01.2019 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Bernd Büttgens
Markt 39
52062 Aachen
fon: 0241/432-1309
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