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Haushaltslage in Aachen deutlich verbessert

  • Kämmerin Annekathrin Grehling gibt den Haushalt der Stadt Aachen wieder frei.
  • Abrechnungen der Städteregion zu den Umlagezahlungen der Stadt ergeben eine Abschlagszahlung von rund 13 Millionen Euro. Oberbürgermeister Philipp sieht Planerreichung zum Ende 2019.
  • Steigende Schlüsselzuweisungen: Auch die Haushaltsplanungen für das Jahr 2020 werden allein aufgrund externer Faktoren positiv geprägt.

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Aufgrund der Erwartung geringerer Gewerbesteuer-Erträgnisse in Höhe von mindestens rund 10 Millionen Euro hatte Stadtkämmerin Annekathrin Grehling Mitte Juni eine haushaltswirtschaftliche Sperre verfügt. Sie war allerdings auf bestimmte Bereiche begrenzt. Heute (27. August) gibt die Kämmerin den Haushalt wieder frei und sagt: „Zum damaligen Zeitpunkt war die Sperre richtig. Die zu erwartenden Mindereinnahmen konnten nur durch die Reduzierung der Aufwendungen kompensiert werden.“

Außerplanmäßige Entlastung
Eine deutliche Verbesserung der Haushaltslage hat sich nun im Zuge der durch die Städteregion vorgelegten Schlussabrechnung der durch die Stadt Aachen geleisteten Umlagezahlungen ergeben. So konnte parallel zu den auf der Seite der Städteregion festzustellenden haushalterischen Verbesserungen auch rückwirkend eine außerplanmäßige Entlastung der Stadt Aachen ermittelt werden.

Insgesamt habe sich damit, so formuliert es die Kämmerin, bezogen auf die Vorjahre eine vorläufige Abschlagszahlung an die Stadt Aachen in Höhe von 13 Millonen Euro verbunden. Auch Oberbürgermeister Marcel Philipp hat diese Botschaft gerne vernommen, er sagt: „Diese Ausgleichszahlung sichert der Stadt Aachen am Ende des Jahres die Planerreichung.“ Damit ist die Grundlage der haushaltswirtschaftlichen Sperre entfallen.

Auch ohne die haushaltswirtschaftliche Sperre sei aktuell davon auszugehen, sagt Kämmerin Grehling, dass erhebliche Minderaufwendungen zu verzeichnen sein werden, die damit den städtischen Haushalt und seine Entwicklung positiv gestalten.

Perspektive 2020
Auch die Haushaltsplanungen 2020 werden letztlich allein aufgrund externer Faktoren positiv geprägt. Immerhin zählt die Stadt Aachen zu den wenigen Kommunen, die mit einer unerwartet hohen Steigerung der so genannten Schlüsselzuweisung für das kommende Jahr rechnen können.

Die nach den Erfahrungen des laufenden Jahres vorsichtig einzuschätzenden Erträgnisse der Gewerbesteuer werden durch die auf rund 143 Millionen Euro steigende Schlüsselzuweisung mehr als kompensiert werden können. Annekathrin Grehling bilanziert: „Zumindest für das nächste Jahr wird die Haushaltslage der Stadt Aachen damit sicher den bisherigen positiven Trend bewahren.“

Herausgegeben am 27.08.2019 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Bernd Büttgens
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