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Die Kommunalpolitik in der Woche vom 19.-25. März

In der Woche vor den Osterferien ist der Sitzungskalender noch einmal besonders voll: Es stehen zwölf Sitzungen an, von denen alleine sechs am Mittwoch stattfinden.

Dienstag, 20. März
Den Beginn machen der Kinder- und Jugendausschuss und der Schulausschuss, die gemeinsam ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Rates tagen. Themen sind hier der Projekt- und Ideenwettbewerb „Zuhause in der Zukunft?“ und
Kriterien zum Einsatz kommunaler Schulsozialarbeit in der Stadt Aachen. Weiterhin wird ein Konzept zur Personalwirtschaft, -entwicklung und -förderung in städtischen KiTas und Ganztagsschulen vorgestellt.

Im Verwaltungsgebäude Katschhof, Zimmer 107, beginnt um 17.30 Uhr das Bürgerforum. Thematisiert wird unter anderem eine Anfrage zur Verlagerung des Bendplatzes auf die Fläche des heutigen Polizeipräsidiums. Ein Antrag zur
Änderung der Linienführung von ASEAG-Bussen im Bereich der Haltestelle Rathenauallee in der Bayernallee wird diskutiert. Abschließend geht es um die Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen.

Mittwoch, 21. März
Der Integrationsrat kommt am Mittwoch um 17 Uhr im Verwaltungsgebäude Katschhof in Raum 107 zusammen. Themen werden die Mittelverteilungen zu Integrationsprojekten 2018 sein sowie das Veranstaltungsprogramm der
Nadelfabrik und im Kennedypark.

Im Sitzungssaal des Rates startet zeitgleich die Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Das Gremium diskutiert über den Ausführungsbeschluss zu Maßnahmen in der Eginhardstraße. Die Ergebnisse von Voruntersuchungen zum Bewohnerparken in den Bezirken Burtscheid 2 und 3 sowie der Bebauungsplan für den Luxemburger Ring/Martelenberger Weg werden ebenfalls vorgestellt.

Die Bezirksvertretung Brand trifft sich um 17 Uhr im Sitzungssaal des Bezirksamtes und berät unter anderem über die Schließung der Polizeidienststelle Brand. Weiterhin geht es um die Rad-Vorrang-Route Brand und darum, wie von Armut bedrohte oder betroffene Kinder unterstützt werden können. Um 17 Uhr startet in Kornelimünster/Walheim die Bezirksvertretung im Sitzungssaal des Bezirksamtes. Der neu gewählte bezirkliche Seniorenrat für die Wahlperiode 2018-2022 wird vorgestellt. Außerdem geht es um die Sanierung des Spielplatzes Tannenallee und um einen Antrag zum Thema „Vennbahnstraße wird Fahrradstraße“.

Die Bezirksvertretung Laurensberg beschäftigt sich mit den Bebauungsplänen rund um das Uniklinik. Der Sachstand für Ersatzpflanzungen und Ersatzmaßnahmen für zu fällende Bäume und überplante Grünflächen wird
vorgestellt. Ein weiteres Thema ist der Bebauungsplan Schlottfeld, für den ein Offenlagebeschluss nötig ist. Ferner berät das Gremium über einen Fußweg zwischen Laurensberger Straße und Karl-Friedrich-Straße. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des Bezirksamtes in der Rathausstraße.


Zu guter Letzt reiht sich die Sitzung der Bezirksvertretung Richterich ein. Im Sitzungssaal von Schloss Schönau in der 1. Etage geht es ab 18 Uhr um die wahlweise Einführung der gelben Tonne, den Sachstandsbericht zum Abriss der Autobahnbrücke A4 an der Roermonder Straße und um die Aufwertung des Bereichs Rathausplatz durch die Schaffung von neuen Spiel- und Freizeitangeboten.

Donnerstag, 22. März
Die öffentliche Sitzung des Seniorenrats findet ab 10 Uhr im Sitzungssaal 170 des Verwaltungsgebäudes Marschiertor statt. Die Leitstellen „Älter werden in Aachen“ und „Menschen mit Behinderungen“ stellen sich vor. Anschließend gibt es einen Bericht der örtlichen Seniorenräte.

Von 17 Uhr an kommt der Personal- und Verwaltungsausschuss zusammen, im Verwaltungsgebäude Katschhof, Zimmer 305. Auf der Tagesordnung steht zum einen ein Antrag zur fairen und ökologischen Beschaffung von Textilien. Zum anderen wird das Konzept zur nachhaltigen Personalwirtschaft, -entwicklung und -förderung in städtischen KiTas und offenen Ganztagsschulen vorgestellt. Zum Schluss geht es um einen weiteren Antrag zur Förderung des Vereins „Freunde und Förderer freier Netzwerke in der Region Aachen“.

Zeitgleich beginnt um 17 Uhr die Sitzung des Planungsausschusses im Sitzungssaal 170 des Verwaltungsgebäudes Marschiertor. Einige Themen der umfangreichen Tagesordnung sind: ein Sachstandsbericht zum Masterplan Uniklinik, die Ergebnisse der Vorplanung zum Südeingang des Aachener Hauptbahnhofs und die Bebauungspläne für Schlottfeld sowie Luxemburger Ring/Martelenberger Weg.

Der Betriebsausschuss Kultur kommt am Ende der Sitzungswoche um 17 Uhr im Verwaltungsgebäude Mozartstraße im Raum 207/208 zusammen. Die Buchhandlung Backhaus wird, neben der bereits vorgestellten Buchhandlung am Markt in Brand, als zweiter Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises vorgestellt. Weiterhin debattieren die Mitglieder über die Aktualisierung des kulturellen Leitprofils und die dauerhafte Nutzung der Stahlbau-Strang-Halle in Rothe Erde für Kultur und andere Events.

Weitere Informationen
Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind zu den öffentlichen Beratungen
herzlich willkommen. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen
Sitzungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen unter:
http://ratsinfo.aachen.de/bi/allris.net.asp.

Herausgegeben am 16.03.2018 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Bernd Büttgens
Markt 39
52062 Aachen
fon: 0241/432-1309
fax: 0241/28-121
mail: presse.marketing@mail.aachen.de

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