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Kommunalpolitik in der Woche vom 15. bis 21. Juni

Da waren es nur noch sieben: Da die Sitzung des Betriebsausschusses für den Aachener Stadtbetrieb am kommenden Dienstag entfällt, hat sich die Zahl der kommunalpolitischen Ausschüsse in der nächsten Woche auf sieben reduziert. Fast alle Sitzungen finden im Eurogress an der Monheimsallee statt.

Dienstag, 16. Juni

Um 17 Uhr tritt der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss im Konferenzraum 1 zusammen. Drei der Themen sind ein Antrag auf die weitere Förderung des Wohnungsbaus, ein Sachstandsbericht zum Reha-Standort Burtscheid und die Weiterentwicklung des Weihnachtsmarktes.

Parallel dazu tagt in einem weiteren Sitzungssaal der Betriebsausschuss für das Gebäudemanagement. Beraten werden unter anderem der Wirtschaftsplan 2020, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die betrieblichen Abläufe und Aufgabenerfüllung des Gebäudemanagements oder ein Antrag zu den Problemen bei der energetischen Sanierung des Welthauses.

Mittwoch, 17. Juni

Ab 16.30 Uhr trifft sich der Schulausschuss im Europasaal zu einer Sondersitzung. Einziges Thema: Eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule.

Weiter geht es dann am gleichen Ort mit der Sitzung des Rats der Stadt Aachen ab 17 Uhr. Drei der Tagesordnungspunkte sind die Einrichtung einer Bewohnerparkzone „Kullen“, die Finanzierung des Schulbaus des Montessori Zentrums Eilendorf oder ein Antrag fast aller Fraktionen für eine Resolution zur Schaffung eines Bund-Länder-Rettungsschirms für die Kommunen.

Donnerstag, 18. Juni

Bereits um 10 Uhr trifft sich der Seniorenrat im Konferenzraum 1. Auf der Tagesordnung stehen hier unter anderem Informationen zur Veranstaltung „Fragen an die OB- Kandidaten“, Infos zur Übergabe der Unterschriftenlisten gegen die Fahrpreiserhöhung des ASEAG an den Oberbürgermeister oder ein Vortrag der Planungsdezernentin Frauke Burgdorff zur Stadtentwicklung.

Um 17 Uhr geht es dann mit dem Planungsausschuss im Europasaal weiter. Ein Bericht des City-Managements, die Anwendung der Sondernutzungssatzung unter Corona-Bedingungen und ein Bebauungsplan für die östliche Adalbertstraße zwischen Adalbertstraße, Stiftstraße und Heinrichsallee werden unter anderem beraten.

Die einzige Sitzung der Woche, die nicht im Eurogress stattfindet, ist die des Sportausschusses: Der tagt ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Rates im Aachener Rathaus. Drei Themen: die Situation und Entwicklungen des Hochschulsports der RWTH Aachen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Sportbereich und die Konsequenzen aus der Dachsanierung der Halle Neuköllner Straße für den Schul- und Vereinssport.

Weitere Informationen

Grundsätzlich sind interessierte Einwohnerinnen und Einwohner zu den öffentlichen Beratungen herzlich willkommen. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage sollte eine Teilnahme gut überlegt sein. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen sind zu finden im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen unter: http://ratsinfo.aachen.de/bi/allris.net.asp.

Herausgegeben am 12.06.2020 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Bernd Büttgens
Markt 39
52062 Aachen
fon: 0241/432-1309
fax: 0241/28-121
mail: presse.marketing@mail.aachen.de

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