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Kommunalpolitik dritte Maiwoche

Der Kalender der Kommunalpolitik ist in der Woche nach der Landtagswahl gut gefüllt. Trotz des Ausfalls der Sitzung der Bezirksvertretung Laurensberg finden insgesamt neun Sitzungen statt.

Dienstag, 16. Mai
Zu Beginn tagt der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Fachbereichs Umwelt in der Reumontstraße 3. Themen sind unter anderem der Sachstandsbericht zum Parkpflegewerk Stadtpark, der Erlass einer Grün- und Gestaltungssatzung für die Stadt Aachen und die Situation der Luftreinhaltung in Aachen.

Mittwoch, 17. Mai
Um 17 Uhr trifft sich im Haus Löwenstein die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, um über das Investorenmodell Süsterfeldstraße („Guter Hirte“) sowie das Ausbauprogramm und die Verbesserung des Raumangebotes für die Katholischen Grundschulen Hanbruch, Passstraße und Michaelsbergstraße zu sprechen. Darüber hinaus wird über die Aufweitung der Einmündung der Reinhardstraße in die Trierer Straße gesprochen.

Ebenfalls um 17 Uhr kommt die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim im Sitzungssaal des Bezirksamtes zusammen. Auf der Tagesordnung steht beispielsweise die RWTH-Untersuchung zur lokalen Kaltluft im Aachener Talkessel mit Bezug auf die Ortsteile Kornelimünster und Walheim. Zusätzlich wird über die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf dem Parkplatz Korneliusstraße sowie über Verkehrsprobleme am Napoleonsberg/Steinkaulplatz im Ortsteil Kornelimünster diskutiert.

Die Sitzung der Bezirksvertretung Eilendorf beginnt um 18 Uhr im Sitzungssaal des Bezirksamtes am Heinrich-Thomas-Platz statt. Themen sind die Modernisierung des Bahnhaltepunkts Eilendorf und die Vergabe der bezirklichen Verfügungsmittel 2017.

Zeitgleich tritt um 18 Uhr die Bezirksvertretung Richterich zusammen. Im Sitzungssaal des Schlosses Schönau werden unter anderem die Fahrplanmaßnahmen im Dezember 2017 für den Stadtbezirk Richterich sowie ein Antrag für einen Ersatzbau der Schwimmhalle in Herzogenrath-Kohlscheid beraten. Außerdem wird der langjährige Löschzugführer des Löschzugs Richterich, Brandoberinspektor Rüdiger Bertling, aus dem aktiven Feuerwehrdienst verabschiedet.

Donnerstag, 18. Mai
Der Seniorenrat berät von 10 Uhr an im Gemeindehaus der Evangelischen Annakirche. Themen sind ein Bericht von Sabine Müller und Heinz Zohren über das Projekt „Aachener Netzwerk Wahlgroßeltern“, die Nachbetrachtung der Veranstaltung des Stadtsportbundes Aachen „Bewegt älter werden“ vom 13. Mai und der Stand der Vorbereitungen zur Wahl des Seniorenrats im Herbst 2017.

Weiter geht es mit der ab 14 Uhr stattfindenden Sitzung des Kreiswahlauschusses im Ratssitzungssaal im Rathaus am Markt. Das Gremium beschäftigt sich mit der  Feststellung des Wahlergebnisses der Landtagswahl vom 14. Mai in den Wahlkreisen 1 und 2 der Stadt Aachen.

Im Sitzungsaal des Verwaltungsgebäudes Adalbertsteinweg trifft sich der Personal- Verwaltungsausschuss ab 17 Uhr. Dort werden Themen wie die Veränderung und die Anpassung des Stellenplans 2017 im Zusammenhang mit den städtischen Kindertageseinrichtungen und die Veränderung des Stellenplans 2017 im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule im Zusammenhang mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ besprochen.

Den Schlussakkord dieser sitzungsreichen Woche setzt der Planungsausschuss im Sitzungssaal 170 des Verwaltungsgebäudes Marschiertor. Von 17 Uhr an berät der Ausschuss über den Erlass einer Grün- und Gestaltungssatzung für die Stadt Aachen, eine Neufassung einer Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen und die Vorstellung des Abschlussberichts „Evaluation des StädteRegionalen Einzelhandelskonzept (STRIKT)“.
 
Weitere Informationen
Interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind zu den öffentlichen Beratungen herzlich willkommen. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen unter.

Herausgegeben am 12.05.2017 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
Bernd Büttgens
Markt 39
52062 Aachen
fon: 0241/432-1309
fax: 0241/28-121
mail: presse.marketing@mail.aachen.de

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