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Windpark Münsterwald: Klage abgewiesen

Die Stadt Aachen genehmigte am 23. November 2015 den Betrieb von sieben bis zu 200 Meter hohen Windenenergieanlagen im Windpark Münsterwald beidseits der „Himmelsleiter“ im Süden des Aachener Stadtgebiets. Die 6. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 1. Dezember 2017 die hiergegen erhobene Klage der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V. abgewiesen.

Aachens Rechtsdezernentin und Stadtdirektorin Annekathrin Grehling sagte dazu: „Wir freuen uns über das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts. Die Kammer hat die Rechtsauffassung der Stadt Aachen in dem komplexen und vielschichtigen Verfahren bestätigt. Nach dem Erfolg im Eilverfahren verschafft dieser Erfolg im Hauptsacheverfahren zusätzliche Klarheit. Auch wenn wir inzwischen gehört haben, dass die Klägerin die schriftliche Urteilsbegründung abwarten will, um die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung zu prüfen, würden wir es begrüßen, wenn das Verfahren mit dem heutigen Urteil sein Ende finden würde.“

Laut einer Pressemitteilung des Aachener Verwaltungsgerichts hatte  Verwaltungsrichter Peter Roitzheim bei der Urteilsverkündung am 13. Dezember folgende Begründung vorgetragen:

„Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung sei rechtmäßig. Zum einen sei die Sachverhaltsermittlung im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden. Der Errichtung der sieben Windenergieanlagen im Wald stünden auch keine Belange des Natur- oder Artenschutzrechts entgegen. In Bezug auf die in Frage stehenden geschützten Tiere bzw. Arten (u. a. Haselmaus, Amphibien, Fledermäuse, Kraniche, Waldschnepfe, Rotmilan, Schwarzstorch, Wildkatze) sei unter Berücksichtigung der im Genehmigungsbescheid angeordneten Schutzmaßnahmen die Einschätzung der Stadt Aachen vertretbar, dass kein erhöhtes Tötungsrisiko bestehe.

Dem Betrieb des Windparks stehe auch nicht entgegen, dass dieser in einem Landschaftsschutzgebiet errichtet werden solle. Von dem insofern grundsätzlich bestehenden Bauverbot habe der Vorhabenträger wegen des öffentlichen Interesses am Ausbau regenerativer Energien befreit werden dürfen.

Zwar bewirkten die Windenergieanlagen zweifelsohne eine nachteilige Veränderung des Landschaftsbildes. Allerdings stellten sich Eigenart, Vielfalt und Schönheit des betroffenen Landschaftsbildes nach Auffassung der Kammer nicht als besonders schutzwürdig dar. Vor diesem Hintergrund sei die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht so erheblich, dass sie einer Genehmigung der Windenergieanlagen entgegenstehe.

Schließlich könnte der Kläger auch mit seinen Einwänden, der der Planung zu Grunde liegende Flächennutzungsplan sei unwirksam und der Betrieb von Erdbebenmessstationen werde durch den Betrieb der Anlagen gestört, nicht gehört werden. Der Kläger könne sich - was im Eilverfahren noch offen gelassen worden war - vielmehr nur auf Umweltbelange berufen.“

Die Kammer hatte mit Beschluss vom 2. September 2016 bereits einen Eilantrag des Klägers abgelehnt (6 L 38/16). Die hiergegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit Beschluss vom 9. Juni 2017 zurückgewiesen (8 B 1264/16).

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen kann der Kläger einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Das Verfahren beim Verwaltungsgericht Aachen trägt folgendes Aktenzeichen: 6 K 2371/15.

  

    

Herausgegeben am 13.12.2017 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Presse und Marketing
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