Parteitag der GRÜNEN

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr, dass es nun nach zwei Jahren mit wechselnden Mehrheiten in Rat und Ausschüssen gelungen ist, ein Arbeitsprogramm für den Rest der Ratsperiode zu verabreden.

Dieses Paket kann sich wirklich sehen lassen! Es setzt die bisherige Arbeit von Rat und Verwaltung konsequent fort und wird diese weiter stärken.

Wir haben in den letzten beiden Jahren viel erreicht und konnten viele Entwicklungen anstoßen, obwohl wir gleich zu Beginn der Ratsperiode große Krisen zu meistern hatten.

Wir haben trotz der Corona-Pandemie, trotz des schrecklichen Hochwassers und des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine konsequent an unserem Arbeitsprogramm weitergearbeitet.

Und es ist uns trotz fehlender klarer Mehrheiten im Rat gelungen, neue deutliche Schwerpunkte für den Klimaschutz und für eine Verkehrswende zu setzen. Das bildet sich vor allem finanziell im laufenden Haushalt ab.

Da meine Redezeit heute begrenzt ist und wir nicht über Laternen, Poller oder das Gendersternchen debattieren wollen, möchte ich die Zeit nutzen, um ein wenig Bilanz zu ziehen, und nur stichwortartig das anreißen, was wir in der Umsetzung haben oder gerade auf den Weg bringen:

Wir investieren 120 Millionen in Klimaschutz und Verkehrswende.

Wir investieren zusätzlich 18 Millionen in eine Solaroffensive auf städtischen Dächern.

Wir investieren in Baumpflanzungen und Fassadenbegrünung.

Wir setzen das Bürger*innenbegehren Radentscheid Stück für Stück um.

Wir planen und bauen die Radvorrangrouten und Premiumfußwege weiter.

Wir planen den Ausbau des ÖPNV um 30 Prozent, hierzu haben wir eine Finanzierung auf den Weg gebracht.

Wir digitalisieren die Schulen. Wir stemmen ein Schulausbauprogramm für den Übergang von G8 nach G9.

Wir ergreifen Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Wir stärken die Mitarbeitenden in der Verwaltung. Die Stadt bildet mehr denn je aus.

Das Parkhaus am Büchel ist Geschichte. Wir entwickeln das Altstadtquartier im Nikolausviertel. Wir bekommen neue Aufenthaltsqualitäten, auch am Theaterplatz. Mit der Taskforce „Innenstadtmorgen“ gestalten wir jetzt den Umbruch in der City.

Wir begleiten und unterstützen die Hochschulentwicklungen am Campus West und am Campus der Fachhochschule

Wir wollen mit einer Nachfolgenutzung wieder Arbeitsplätze auf dem Continental-Gelände schaffen.

Wir planen die Entwicklung von Camp Hitfeld als Energiepark. Wir trauen uns ein „Haus der Neugier“ mitten in der Stadt zu.

Aachen ist und bleibt Sicherer Hafen: Flüchtlingsaufnahme, Betreuung und Unterbringung sind auch in diesem Winter eine herausfordernde Aufgabe.

Wir fördern die freie Kultur und verstetigen das „Stadtglühen“. [2021 initiiertes Sommer-Festival der Freien Kulturszene].

Wir sind im ständigen Dialog mit Gastronomie und Handel im Sinne der Ermöglichungskultur.

Wir stehen für Bürger*innendialog und Bürger*innenrat.
Wir wollen die Mit.Mach.Stadt und eine neue Jugendpartizipation.

Ein weiteres wichtiges Projekt wird die Entwicklung der Östlichen Innenstadt.

Die Suchthilfe ist bereits zurück am Kaiserplatz. Wir bauen die Wohnungslosenhilfe aus.

Das ist nur der Anfang und sicher nicht vollständig.

Diese Zusammenfassung soll gerade heute nochmal deutlich machen, dass tatsächlich auch ohne feste Mehrheiten in Rat und Ausschüssen viel bewegt werden konnte.

Und dafür möchte ich hier noch einmal von Herzen Danke sagen.

Danke für eure Unterstützung, die unermüdliche Arbeit der GRÜNEN Ratsfraktion.

Danke an die Fraktionen von Zukunft und LINKEN, die uns in vielen, auch sehr schwierigen Situationen solidarisch unterstützt haben.

Danke an die CDU-Fraktion, die zum Wohle der Stadt an vielen Stellen wichtige Entscheidungen mitgetragen hat, auch wenn die Beschlüsse vielleicht nicht zu 100 Prozent der eigenen Programmlage entsprachen. So konnten die GRÜNEN mit der CDU den letzten Haushalt auf den Weg bringen.

Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Rat ist mir als Oberbürgermeisterin sehr wichtig – auch in der neuen Konstellation mit einer Koalition aus GRÜNEN und SPD,
die ich ausdrücklich unterstütze.

Liebe Mitglieder, stimmt dem vorliegenden Koalitionsvertrag heute zu. Er enthält sehr viele Vorhaben, die unserem gemeinsamen Arbeitsprogramm entsprechen und die bisherige Arbeit konsequent fortsetzen. Der Koalitionsvertrag trägt eine starke grüne Handschrift und genau so wollen wir gemeinsam die Zukunft unserer Stadt weiter gestalten.

Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit beiden Fraktionen.

Liebe GRÜNE, ihr habt mich in den letzten beiden Jahren sehr stark unterstützt und getragen. Wir sind sehr eng zusammengewachsen: Zwischen uns passt kein Blatt Papier, und ich weiß das sehr zu schätzen. Verwaltung braucht gerade in stürmischen Zeiten wie diesen eine klare Orientierung und verlässliche Partner*innen.

Deshalb verspreche ich mir von der Arbeit in der kommenden Koalition mehr Effektivität und vor allem Klarheit bei der Umsetzung der Beschlüsse und des gemeinsamen Arbeitsprogramms.

Ich danke Euch!

Sibylle Keupen
Oberbürgermeisterin für Aachen
05.11.2022