Der Bürger*innenrat
Der Bürger*innenrat kommt: Ihr Rat ist gefragt!
Die Stadt Aachen legt vor: Um den direkten Dialog mit ihren Bürger*innen zu stärken, wird sie den ersten ständigen Bürger*innenrat in Deutschland einrichten. Das hat der gewählte Rat der Stadt am 30. März 2022 beschlossen.
Der Bürger*innenrat soll ein- bis zweimal im Jahr tagen und kommunalpolitische Themen diskutieren, die Einwohner*innen unter den Nägeln brennen. Themen, deren Bedeutung die Verantwortlichen in der Stadt möglicherweise nicht erkannt oder unterschätzt haben. Von Experten unterstützt, erarbeitet der Bürger*innenrat ein Gutachten mit Handlungsempfehlungen, das den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt wird.
Wann ist ein Thema reif für den Bürger*innenrat?
Wenn 125 Aachener*innen mit ihrer Unterschrift bestätigt haben, dass sie ein bestimmtes Anliegen unterstützen. Dieses Anliegen hat natürlich nur dann eine Chance, wenn es auf der kommunalpolitischen Ebene entschieden werden kann.
Themenvorschläge einreichen können auch ein vorheriger Bürger*innenrat mit einem Mehrheitsbeschluss, die Fraktionen im Rat der Stadt Aachen und die Dezernate der Stadtverwaltung.
Gibt es mehrere Anliegen, die ausreichend Unterstützung gefunden haben, entscheiden das Begleitgremium des Bürger*innenrats und das Bürger*innenforum, welches Thema es in den Bürger*innenrat schafft und welches möglicherweise vertagt wird.
Wie kommt man in den Bürger*innenrat?
Man wird ausgelost. Und zwar aus einem repräsentativ zusammengesetzten Pool aus der Aachener Gesamtbevölkerung. Dazu wird eine Zufallsstichprobe von 3.000 Personen gezogen. Aus dieser Stichprobe wird – nach den Kriterien Alter (ab 16, Einteilung in drei Altersgruppen), Geschlecht, Sozialraum und Bildungsstand – eine repräsentative Gruppe zusammengesetzt.
Der Aachener Bürger*innenrat soll 56 Mitglieder haben. Die Zusammensetzung wird von Thema zu Thema neu ermittelt.
Wer im Bürger*innenrat sitzt, erhält eine Aufwandsentschädigung. Wer nicht mitmachen kann oder will, darf natürlich ablehnen. Es gibt ja auch noch andere Möglichkeiten, mit der Politik und der Verwaltung direkt ins Gespräch zu kommen, zum Beispiel im Bürger*innenforum, im Oecher Lab, in den Sprechstunden der Bezirksbürgermeister*innen…
