Hauptausschuss beschließt weitere Bearbeitung der Empfehlungen des Bürger*innenrats 2023
In seiner gestrigen Sitzung hat der Hauptausschuss der Stadt Aachen einstimmig beschlossen, Empfehlungen des Bürger*innengutachtens 2023, die prinzipiell umsetzbar sind und sich aktuell noch nicht in Umsetzung befinden, zu realisieren.
So soll die Leitstelle 'Menschen mit Behinderungen' der Stadt Aachen Anregungen der Kernbotschaft zur Barrierefreiheit prüfen und daraus konkrete Projekte entwickeln. Diese Kernbotschaft lautet: „Unser Anliegen ist es, jede/m zu ermöglichen, selbstständig alle Ziele zu erreichen und am öffentlichen Leben ohne Barrieren teilzunehmen. Aachen soll barrierefrei umgebaut werden, damit behinderte Menschen selbstständig am öffentlichen Leben teilnehmen können.“
Ebenso beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, das Angebot „Park and Ride“ und die Kommunikation des Angebots weiter zu optimieren. Die Kernbotschaft dahinter lautet: „Unser Anliegen ist es, gut erreichbare und preiswerte Parkmöglichkeiten zu bieten, um bequemer einkaufen zu können, auch für Fahrräder“.
Ebenfalls begrüßte der Hauptausschuss die Idee, Bürger*innen aktiv in die Bepflanzung und Pflege städtischer Grünflächen einzubinden und beauftragte die Verwaltung damit, eine digitale Version der Grünflächen-Patenschaft zu prüfen. Damit ging der Ausschuss auf die Kernbotschaft zur Bürgerintegration ein, die lautet: „1. Durch Einbeziehung der Bürger erreicht die Stadt schöne Identifizierung und Eigeninitiative bei der Bepflanzung der Grünstreifen, Baumscheiben und Anderes. 2. Die Stadtgärtner werden durch Einbeziehung der Bürger entlastet. 3. Durch die individuelle Bepflanzung der Grünflächen wird die Stadt „bunter“.“
Seit 2023 gibt es mit dem ständigen Aachener Bürger*innenrat ein wichtiges Instrument, um Bürger*innen aktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen und die partizipative Stadtgesellschaft zu stärken. Als dauerhafte und institutionalisierte Einrichtung geht das Gremium weit über ein reines Diskussionsforum hinaus. Der erste Bürger*innenrat kam im Herbst 2023 zusammen, um sich mit der Frage zu befassen: „Wie kann Aachens Innenstadt wieder zu einem attraktiven Einkaufsziel werden?“. In fünf Terminen haben die Mitglieder des ersten Aachener Bürger*innenrats dazu konkrete Empfehlungen erarbeitet, die in einem umfangreiche Gutachten am 31. Januar 2024 vom Rat der Stadt einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen wurden. Eine Vielzahl der übergeordneten Empfehlungen wird bereits in aktuellen Projekten und Maßnahmen der Verwaltung berücksichtigt. Um sicherzustellen, dass die Bearbeitung des umfangreichen Gutachtens in einem angemessen zeitlichen Rahmen zielgerichtet abgeschlossen und über den Fortschritt der Umsetzung transparent berichtet werden kann, wurden die 21 Kernbotschaften in drei Kategorien eingeteilt:
1. Solche, die aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden können.
2. Solche, die prinzipiell umsetzbar sind und zu denen bereits Maßnahmen in Planung sind, die bereits umgesetzt wurden oder sich aktuell in Umsetzung befinden.
3. Solche, die prinzipiell umsetzbar sind, sich aktuell noch nicht in Umsetzung befinden und zu denen ein entsprechender Beschlussvorschlag durch die Verwaltung formuliert wurde und dem Hauptausschuss vorgelegt wird.
Die Ausschussvorlage mit allen Erläuterungen findet man im Ratsinformationssystem.
In diesem Jahr beschäftigte sich der Bürger*innenrat mit der Frage „Wie kann Aachen für Familien mit Kindern attraktiver werden?“. Im September hat das Gremium an vier Terminen das Thema unter der Moderation von IKU die Dialoggestalter diskutiert und die verschiedenen Themenbereiche bearbeitet. Das Bürger*innengutachten, in dem die Teilnehmenden ihre Empfehlungen an den Rat der Stadt Aachen formulieren, wird am 3. Dezember im Bürgerforum vorgestellt.
Herausgegeben am 07.11.2024
