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„Haushalt 2023 ist ein besonderer Haushalt“

  • Der Haushalt profitiert von der guten wirtschaftlichen Entwicklung und verzichtet erneut auf Steuererhöhungen.
  • Nahezu 1,2 Milliarden Euro Aufwendungen und mehr als 150 Millionen Euro Investitionsauszahlungen sollen 2023 das gewohnte Leistungsspektrum sichern beziehungsweise erweitern.
  • Der Gesetzgeber ermöglicht, dass kriegsbedingte Lasten der Kommune in Höhe von 67 Millionen Euro im Haushalt isoliert werden können.

In der Ratssitzung am 9. November hat Stadtkämmerin Annekathrin Grehling den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2023 bis 2026 eingebracht. 

Haushalt 2023 ist ein besonderer Haushalt

Insgesamt stellt die Planung für das Haushaltsjahr 2023 und seine Folgejahre einen besonderen Haushalt dar. „Viele Unwägbarkeiten führen dazu, dass der Haushalt noch erheblichen Veränderungen unterliegen kann“, sagt Grehling. „Der Haushalt kann nur Grundlage für weitere Entwicklungen sein und vor allem die Handlungsfähigkeit der Stadt Aachen sichern, was mit dem eingebrachten Entwurf trotz aller Unsicherheiten gelungen ist“, erläutert die Stadtkämmerin weiter. 

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 schließt mit einem Fehlbetrag von rund 7,13 Millionen Euro ab. In der mittelfristigen Planung der Jahre 2024 bis 2026 rechnet die Kämmerin mit Fehlbeträgen zwischen rund 20,2 und 24,3 Millionen Euro. Der damit einhergehende Eigenkapitalverzehr liegt im Jahr 2023 bei lediglich 1,05 Prozent. Im Zeitraum der Mittelfristplanung mit einer Spanne von 3,01 Prozent bis 3,89 Prozent bleibt dieser ebenfalls unter der zulässigen Höchstgrenze von 5 Prozent. 

Nahezu 1,2 Milliarden Euro Aufwendungen und ein Investitionsvolumen von mehr als 150 Millionen Euro sieht der Plan für das Jahr 2023 vor. „Damit können wir den aktuellen Handlungserfordernissen entsprechen, zum Beispiel in den Bereichen Flüchtlingsunterbringung, Schulentwicklung, Kinderbetreuung, aber auch zugleich Klimaschutz und Mobilitätswende weiter vorantreiben“, zeigt sich Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen optimistisch. 

Der Haushalt profitiert von der guten wirtschaftlichen Lage

„Ohne die vom Gesetzgeber vorgesehene bilanzielle Sonderreglung zum Umgang mit den finanziellen Folgen des unerträglichen Krieges in der Ukraine auf die städtischen Haushalte wären diese Haushaltslasten nicht zu stemmen“, führt Grehling aus und mahnt: „Aber diese Möglichkeiten müssen wir behutsam nutzen, denn die kommenden Generationen werden mit dieser Sonderregelung belastet. Sie werden auf die Dauer von 50 Jahren zwei Prozent der eingegangenen Schuld jährlich abtragen müssen. Also zwei Prozent von 67 Millionen Euro für die Aufwendungen in Folge des Ukraine-Krieges und 93 Millionen Euro für die Aufwendungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie.“

Die Stadtkämmerin verweist auf den Umstand, dass der Haushalt 2023 zudem von der unerwartet guten wirtschaftlichen Entwicklung insbesondere bei der Gewerbesteuer im laufenden Jahr profitiert habe, auf der die Planung der kommenden Jahre trotz allem aufbauen konnte. Dies ist ein Grund mehr, warum der Haushaltsplanentwurf bewusst auf eine Steuererhöhung verzichten konnte, um Wirtschaft und Bürger*innen in Zeiten einer hohen Inflation nicht zusätzlich zu belasten. 

Im nächsten Schritt Beratungen mit der Politik

Bevor der Rat der Stadt Aachen den Haushalt am 1. Februar 2023 beschließen wird, beraten zunächst die Fraktionen, die Bezirksvertretungen, die Fachausschüsse sowie der Finanzausschuss den Entwurf.

Haushaltsplanentwurf online einsehbar

Die Haushaltsrede der Kämmerin und der zur Beratung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2023 können ab sofort auch auf aachen.de/haushalt eingesehen werden. Außerdem bietet die Stadt hier die Möglichkeit, die zugrundeliegenden Zahlen benutzerfreundlich mit dem Interaktiven Haushalt zu durchforsten.

 

Herausgegeben am 10.11.2022

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