Die Kommunalpolitik in der Woche vom 24. bis 30. Juni
Sieben kommunalpolitische Sitzungen stehen in der kommenden Woche an. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz und der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss treffen sich zu Sondersitzungen.
Dienstag, 25. Juni
Um 17 Uhr beginnt der Betriebsausschuss für das Eurogress im Konferenzraum 3 des Aachener Eurogress. Neben einem Ratsantrag zur Belebung der Musikmuschel im Kurpark durch Sommerkonzerte geht es um Parken auf dem Bendplatz sowie eine Ausbildungsinitiative für das Eurogress Aachen.
Parallel tagt der Naturschutzbeirat im Besprechungsraum Campus im Verwaltungsgebäude an der Maria-Theresia-Allee. Im öffentlichen Teil der Sitzung gibt es – wie üblich – einen Bericht des Vorsitzenden über Beteiligungsfälle.
Mittwoch, 26. Juni
Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz trifft sich um 16 Uhr zu einer Sondersitzung im Sitzungssaal des Hauses Löwenstein am Markt. In dieser Sitzung geht es um das Integrierte Klimaschutzkonzept (2023) „Aachen: Der Weg klimaneutral 2030“ sowie öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Regelung grenzüberschreitender Hilfe im Brandschutz zwischen der Stadt Aachen und der Hilfeleistungszone der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Außerdem ist der Sachstand zur „Förderung ökologischer Projekte in Kleingartenvereinen“ ein weiteres Thema.
Die Sondersitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss um 16 Uhr im Sitzungssaal des Aachener Rathauses am Markt beschäftigt sich ausschließlich mit nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten.
Der Rat der Stadt Aachen tritt um 17 Uhr im Sitzungssaal des Aachener Rathauses zusammen. Themen der Sitzung sind das Bürgerbegehren „Mobile Vernunft“, ebenfalls das Integrierte Klimaschutzkonzept (2023) „Aachen: Der Weg klimaneutral 2030“. Der Rat befasst sich mit der Anpassung der Gebühren für die Erteilung von Bewohnerparkausweisen. Der Abschluss der Sportentwicklungsplanung wird ebenfalls präsentiert.
Donnerstag, 27. Juni
Um 17 Uhr startet der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie im Sitzungssaal des Aachener Rathauses. Unter anderem geht es um einen Antrag zur „Zunahme der Zahl an Senior*innen als Kund*innen der Tafeln“. Die Verwaltung berichtet den Sachstand zu einer „Bezahlkarte für Geflüchtete“. Ein weiteres Thema sind die aktualisierten Richtlinien für die Bezuschussung von Begegnungszentren für Migranten*innen-Organisationen.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung beginnt um 17 Uhr im Raum Campus im Verwaltungsgebäude an der Maria-Theresia-Allee. Es gibt zwei Berichte zum Sachstand und zur Zeitplanung des Projekts Campus West sowie zum Sachstand „Aachener Verwaltung und künstliche Intelligenz (KI)“. Auf der Tagesordnung steht außerdem die Fortschreibung der digitalen Strategie für die Stadt Aachen.
Weitere Informationen
Grundsätzlich sind interessierte Einwohner*innen zu den öffentlichen Beratungen zugelassen. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen zu finden unter https://ratsinfo.aachen.de/bi.
Herausgegeben am 21.06.2024
