Die Kommunalpolitik in der Woche vom 26. August bis 1. September
In der kommenden Woche stehen besonders viele Termine auf dem Plan: Insgesamt tagen 15 Ausschüsse – darunter auch eine Sondersitzung des Sportausschusses und die Sitzungen der Bezirksvertretungen am Mittwoch.
Dienstag, 27. August
Der Finanzausschuss kommt um 17 Uhr im Sitzungssaal des Aachener Rathauses zusammen. Behandelt werden unter anderem die Grundsteuerreform, der Sachstandsbericht und Grundsatzbeschluss zum Sportpark Soers sowie die Mittelbereitstellung für die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes Forstamt.
Parallel findet der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss im Verwaltungsgebäude an der Lagerhausstraße statt. Die Tagesordnungspunkte sind zum einen die Ausschreibung von sieben Grundstücksflächen in Aachen-Lichtenbusch, das Thema „Wohnen für Studierende in Aachen“ und der Ratsantrag „Förderung ökologischer Projekte in Kleingartenvereinen“.
Im Kinder- und Jugendausschuss, ebenfalls um 17 Uhr, im Verwaltungsgebäude an der Mozartstraße, stellt sich der „Ring politischer Jugend Aachen“ vor. Außerdem wird der Sachstandsbericht der Mobilen Jugendarbeit in Forst/ Driescher Hof behandelt und die Weiterentwicklung des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule.
Gleichzeitig geht es in der Sondersitzung des Sportausschusses, im Sitzungssaal des Hauses Löwenstein am Markt, um die Beschlüsse verschiedener Zuschüsse für den SV Eintracht 1912 Verlautenheide e.V., den Tennis-Klub Blau- Weiss Aachen 1962 e.V., den Akademischen Yachtclub Aachen e.V. und den Aachener Schwimmverein 06 e.V.. Auf der Tagesordnung stehen zudem noch Sachstandsberichte zum Sportpark Soers und zur Modernisierung des Freibads Hangweiher.
Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz berät um 17 Uhr im Besprechungsraum Campus (SG113) im Verwaltungsgebäude an der Maria-Theresia-Allee über einen Kurzbericht der Verwaltung, ein Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Eilendorf und über den Abschluss der Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Rettungsdienst.
Mittwoch, 28. August
Der Integrationsrat findet sich um 17 Uhr im Sitzungssaal des Hauses Löwenstein am Markt ein. Neben der Vorstellung des Vereins „InteGREAter e.V.“ geht es um die Anerkennung der Verdienste der Integrationsratsvorsitzenden und um Entsendungen des Integrationsrats in Ausschüsse und Gremien.
Die Bezirksvertretung Aachen-Brand kommt um 17 Uhr im Sitzungssaal des Bezirksamtes Aachen-Brand am Paul-Küpper-Platz zusammen. Die Tagesordnungspunkte sind zum einen der Ausbau des Vennbahnweges, der Anschluss des Nahwärmenetzes des Brander Felds an das Fernwärmenetz als auch der Sachstandbericht zum Endausbau des Gewerbeparks Brand.
Zur gleichen Zeit kommt auch die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/ Walheim in ihrem Bezirksamt am Schulberg zusammen und behandelt unter anderem die folgenden Themen: ein mögliches Feuerwerksverbot im historischen Ortskern von Kornelimünster, den Planungs- und Ausführungsbeschluss zum Straßenendausbau der Stichstraße sowie den Sachstandsbericht zur kommunalen Wärmeplanung.
Um 17 Uhr tagt ebenfalls die Bezirksvertretung Aachen-Mitte im Sitzungssaal des Aachener Rathauses. Folgende Themen stehen auf der Agenda: der Sachstandsbericht zur kommunalen Wärmeplanung, das Stadtteilbüdchen in Aachen-Rothe Erde und ein mögliches Konzept für „Die wohltuende Stadt – Aachen erlebt Thermalwasser!“.
Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg kommt um 18 Uhr im Sitzungssaal des Bezirksamtes in der Rathausstraße zusammen, um über die Sachstandberichte zum Neubau des Trinkwasserreservoirs am Lousberg und des Ausbaus der E-Ladeinfrastruktur in Laurensberg zu sprechen. Außerdem geht um einen Grundsatzbeschluss zur Multifunktionssporthalle im Sportpark Soers.
Um 18 Uhr trifft sich die Bezirksvertretung Aachen-Haaren im Sitzungssaal des Bürgerhauses in der Germanusstraße. Hier werden Berichte zum Bebauungsplan der Haarener Ortsmitte vorgestellt und das Konzeptverfahren zur Entwicklung der städtischen Grundstücke in der Haarener Ortsmitte wird besprochen. Außerdem stellt die Verwaltung den Jahresbericht 2023 zur Städtebauförderung vor.
Parallel findet der Ausschuss der Bezirksvertretung Aachen-Richterich im Sitzungssaal des Schlosses Schönau, an der Schönauer Allee, um 18 Uhr statt. Themen der Sitzung sind die Vorstellung der Ergebnisse zum Leitbildprozess für Richterich und das weitere Vorgehen, der „AACHEN Kompass“ und dazugehöriger Sachstandsbericht sowie die Unterstützung der Schulwegsicherung für Schüler*innen der GGS Richterich mit dem katholischen Teilstandort Horbach.
Den Abschluss des Tages macht die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf um 19 Uhr im Sitzungssaal des Bezirksamts am Heinrich-Thomas-Platz. Auf der Tagesordnung stehen ein Sachstandsbericht zur Einrichtung eines Wasserspielplatzes und ein Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Eilendorf. Zudem werden geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Bruchstraße diskutiert.
Donnerstag, 29. August
Die Sitzung des Planungsausschusses findet um 17 Uhr im Sitzungssaal des Aachener Rathauses statt. Die Politiker*innen beraten über den Grundsatzbeschluss für eine Multifunktionssporthalle im Sportpark Soers, mehrere Bebauungspläne und, im Rahmen des Jahresberichts, über weitere Projekte für die Städteförderung.
Im Verwaltungsgebäude an der Mozartstraße trifft sich um 17 Uhr der Ausschuss für Schule- und Weiterbildung. Themen sind unter anderem der Jahresbericht 2023 des Euregionalen Zentrums für digitale Bildung, die Hüll- und Innensanierung der Aula des Einhard-Gymnasiums und die Aufnahmezahlen an den Aachener Schulen zum Schuljahr 2024/2025.
Weitere Informationen
Grundsätzlich sind interessierte Einwohner*innen zu den öffentlichen Beratungen zugelassen. Die Stadt Aachen betreibt seit August 2024 ein neues Ratsinformationssystem. Ab sofort sind alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen zu finden unter https://ratsinfo.aachen.de/public/.
Herausgegeben am 23.08.2024
