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Die Kommunalpolitik in der Woche vom 4. bis 10. Oktober

Bevor sich die Aachener Kommunalpolitik in die zweiwöchige Herbstferienpause verabschiedet, stehen, Stand Freitag, 1. Oktober, noch einmal vier Sitzungen im Kalender – unter anderem tagt der Stadtrat.
 
Dienstag, 5. Oktober
Los geht es um 17 Uhr mit dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Der tagt im Burtscheider Saal der Kurparkterrassen an der Dammstraße in Burtscheid. Drei der Themen sind der Forstwirtschaftsplan 2022, die Planung von Spielplatz, Jugendplatz und Grünanlage „Zum Kirschbäumchen“ im Rahmen des Programms „Soziale Stadt Aachen-Nord“ sowie ein Antrag zum Verbot von Schottergärten.
 
Auch ab 17 Uhr tagt der Betriebsausschuss Gebäudemanagement ebenfalls in den Kurparkterrassen – allerdings im Glassaal. Ein Sachstandsbericht zu den Schäden an städtischen Gebäuden, der Vorgehensweise, dem Finanzbedarf und der Versicherungssituation nach dem Starkregen, ein Bericht zur Personalentwicklung im Gebäudemanagement oder der Umsetzungsstand zum integrierten Klimaschutzkonzept werden unter anderem beraten.
 
Mittwoch, 6. Oktober
In der Aula des Geschwister-Scholl-Gymnasiums tritt der Rat der Stadt Aachen um 17 Uhr zusammen. Die erste Wiederwahl von Susanne Schwier zur Beigeordneten für das Dezernat Bildung und Kultur, Schule, Jugend und Sport, eine Erweiterung zur „Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen“ für das Jahr 2021 und die Erneuerung der Vereinbarung zum Bürgermeisterkonvent sind zum Bespiel auf der Tagesordnung.
 
Donnerstag, 7. Oktober
Kurz und knapp ist die öffentliche Tagesordnung im Personal- und Verwaltungsausschuss: Bei der Sitzung, die ab 17 Uhr in der Aula der Gesamtschule Brand an der Rombachstraße stattfindet, steht die Entwicklung im Ausbildungsbereich im Fokus.
 
Weitere Informationen
Seit dem 20. August gilt eine neue Coronaschutzverordnung. Diese hat unmittelbare Auswirkungen auf die politischen Gremien der Stadt Aachen. Die Coronaschutzverordnung sieht Sitzungen kommunaler Gremien wie die des Stadtrats, der Ausschüsse und Bezirksvertretungen als „Veranstaltung“ in Innenräumen an. Aufgrund dieser Einstufung und der derzeitigen Inzidenzen in der StädteRegion gilt bei städtischen Sitzungen ab sofort die 3G-Regelung.
 
Besucher*innen der Ausschusssitzungen werden gebeten, einen entsprechenden Nachweis und Identitätsausweis in den Sitzungen mitzuführen. Die Einhaltung der 3G-Regel wird bei Zutritt kontrolliert.
 
Im Sinne eines bestmöglichen Infektionsschutzes sollte weiterhin auch ein medizinischer Mund- und Nasenschutz während der Sitzungen getragen werden. Die Regelung gilt ebenfalls für die politischen Mandatsträger*innen und Teilnehmer*innen aus der Verwaltung.
 
Grundsätzlich sind interessierte Einwohner*innen zu den öffentlichen Beratungen zugelassen. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage sollte eine Teilnahme gut überlegt sein. Sitzungen können auch noch kurzfristig abgesagt werden. Bitte unbedingt vorab informieren. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen zu finden.

Herausgegeben am 01.10.2021 von:

Stadt Aachen
Fachbereich Kommunikation und Stadtmarketing
Dr. Jutta Bacher
Markt 39, 52058 Aachen
Tel.: +49 241 432-1309
Fax: +49 241 28121
presse.marketing@mail.aachen.de

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