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Schwerpunkteinsatz gegen aggressives Betteln, Alkoholkonsum und Lagern auf öffentlichen Plätzen

Gerade in der Sommerzeit häufen sich in vielen Städten die Beschwerden von Touristen, Geschäftstreibenden und Bürger*innen über die Vielzahl von Bettelei, Belästigungen und damit in Zusammenhang stehenden Verunreinigungen von Plätzen und Straßen. Deshalb ist der städtische Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) momentan schwerpunktmäßig in der Aachener Innenstadt gegen „aggressives Betteln“ im Einsatz. 

Betteln ist nach der Aachener Straßenverordnung zwar gestattet, jedoch nicht in jeder Form sowie an jedem Ort. Insbesondere verbietet die Verordnung Betteln durch aktives Ansprechen, Betteln unter Einsatz von aggressivem Verhalten – hierzu zählt insbesondere das Versperren des Weges, Verfolgen, Festhalten, Anfassen, sonstiges aufdringliches oder einschüchterndes Verhalten – sowie organisiertes und kommerzielles Betteln. 

Die Straßenverordnung untersagt zudem Alkoholkonsum, wenn dieser zu aggressiven oder in sonstiger Weise gefährdenden Verhaltensweisen wie zum Beispiel Behinderung und Belästigung von Passant*innen, Versperren des Weges, Eingriffe in den Straßenverkehr, Grölen, Beschädigung von Gegenständen, Zertrümmern von Gläsern oder Flaschen sowie Vandalismus, führt. Auch das Lagern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist verboten. 

Um schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen, bittet die Stadt Aachen bei etwaigen Belästigungen ausdrücklich um eine kurzfristige Meldung an die Hotline des städtischen OSD unter 0241 432-2801. Diese ist sonntags bis donnerstags von 9 bis 1 Uhr sowie freitags und samstags von 11 bis 3 Uhr erreichbar. Falls dies, beispielsweise aufgrund der Einsatzlage, nicht kurzfristig möglich ist und bei Eintreffen der ordnungsbehördlichen Vollzugsdienstkräfte die belästigende Person nicht mehr anwesend ist, ist ein Anruf dennoch hilfreich, um Schwerpunkte künftiger ordnungsbehördlicher Kontrollen festzulegen. Alternativ kann man Belästigungen auch per Mail an ordnungsamt@mail.aachen.de melden. 

Selbstverständlich werden die jeweiligen Personen durch die städtischen Mitarbeiter*innen auch über die in Aachen vorhandenen zahlreichen niederschwelligen Hilfsangebote informiert. Eine Übersicht dieser Hilfen ist unter https://serviceportal.aachen.de/suche/-/vr-bis-detail/dienstleistung/3362/show veröffentlicht.

Weitere Informationen zum Umgang mit Betteln und weiteren Belästigungen findet man hier.

Herausgegeben am 19.07.2024

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