Stadtrat beschließt Integriertes Konzept für Attraktivität und Sicherheit
- Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner Sitzung am Mittwochabend (9. Oktober) das Integrierte Konzept für Attraktivität und Sicherheit (IKAS) beschlossen.
- Zu den ordnungspolitischen Maßnahmen gehört eine Änderung der Straßenverordnung, durch die das Betteln in unmittelbarer Nähe zum Beispiel zur Gastronomie verboten werden kann.
- Verstärkte Sozialarbeit und eine Informationskampagne zu zielgerichteten Hilfeleistungen sowie die Aufwertung des Innenstadtbilds runden den Maßnahmenkatalog ab.
Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner Sitzung am Mittwochabend (9. Oktober) das Integrierte Konzept für Attraktivität und Sicherheit (IKAS) beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Maßnahmenvorschläge auszuarbeiten und umzusetzen. Vorausgegangen waren entsprechende Empfehlungen des Bürgerforums, des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie, der Bezirksvertretung Aachen-Mitte sowie des Hauptausschusses.
Das Konzept umfasst vier große Bereiche: ordnungspolitische Maßnahmen, sozialpolitische Maßnahmen, die Gestaltung des öffentlichen Raums sowie Kommunikation und Sensibilisierung. So sollen die seit der Corona-Pandemie wachsenden Herausforderungen – zum Beispiel verstärktes aggressives Betteln und offener Drogenkonsum in der City – bewältigt werden. Zu den besonders belasteten Räumen zählen der Kaiserplatz, der Bushof, Teile der Fußgängerzone, das Promenadenviertel, der Bahnhof samt Vorplatz sowie die Burtscheider Innenstadt.
Bekämpfung von aggressiver Bettelei, Drogenkriminalität und illegaler Prostitution
Zu den ordnungspolitischen Maßnahmen des Konzepts gehört unter anderem eine Änderung der Aachener Straßenverordnung, die sich an die Regelung des Kantons Basel-Stadt anlehnt. Dessen Bettelverbot steht nach Prüfung des Bundesgerichts der Schweiz im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Betteln grundsätzlich als Recht ansieht.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Probleme mit Bettelei in der Stadt Aachen schlägt die Verwaltung eine mit der Basler Regelung weitestgehend inhaltsgleiche Regelung vor. So soll im räumlich stark begrenzten und hochfrequentierten Innenstadtbereich sowie in Teilen der ebenfalls hochfrequentierten Burtscheider Fußgängerzone jegliche Form des Bettelns im Umkreis eines Fünf-Meter-Radius zu bestimmten Einrichtungen verboten werden (u.a. Haltestellen des ÖPNV, Geld- und Parkscheinautomaten, Ladengeschäfte, Restaurants inklusive Außengastronomie etc.). Schon jetzt verboten ist durch die Aachener Straßenverordnung das Betteln mit Kindern, unter Einsatz von Tieren, durch aktives Ansprechen bzw. durch aggressives Verhalten sowie das organisierte und das kommerzielle Betteln.
Die beabsichtigten Änderungen der Aachener Straßenverordnung sind verhältnismäßig und belasten die bettelnden Menschen nicht übermäßig. So bleiben den bettelnden Menschen ausreichende Möglichkeiten zum Betteln im Stadtgebiet und insbesondere auch im Innenstadtbereich.
Um gegen Drogenkriminalität und illegale Prostitution verstärkt vorgehen zu können, plant die Stadt Aachen künftig noch enger mit der Polizei sowie der StädteRegion Aachen zusammenzuarbeiten. Möglichst zeitnah sollen auch die offenen Stellen beim städtischen Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) wiederbesetzt werden.
Stärkung der Straßensozialarbeit und Maßnahmen im öffentlichen Raum
Ebenfalls geplant ist eine proaktive Straßensozialarbeit. Zwei Sozialarbeiter*innen sollen als Kontaktpersonen vermitteln und um Verständnis werben, die bestehenden Hilfe- und Beratungsangebote erklären und diese gemeinsam mit den Betroffenen aufsuchen, individuelle Hilfestellungen leisten, aber im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch deutliche Grenzen setzen. Eine neue Koordinierungsstelle im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration soll eine noch intensivere Vernetzung mit dem bestehenden Hilfesystem ermöglichen.
Außerdem sieht das Konzept vor, mittelfristig das Toilettenangebot in der Innenstadt auszuweiten. Im öffentlichen Raum sollen ausgewählte Orte besser beleuchtet werden, damit sich die Menschen in Unterführungen und bislang dunklen Ecken wieder wohler fühlen. Die Verwaltung prüft, ob auch eine Beschallung von Angsträumen mit klassischer Musik eine geeignete Methode sein kann, um die Situation vor Ort zu verbessern.
Aufwertung des Innenstadtbilds
Durch mehr Grün und neue Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten am Willy-Brandt-Platz und am Holzgraben wird das Innenstadtbild zusätzlich aufgewertet. Mobile Sitzgelegenheiten, die von der Adalbertstraße an den Kaiserplatz wandern, sollen dort einen klar abgegrenzten Aufenthaltsbereich für Obdachlose und Drogenabhängige schaffen. Frei nutzbares WLAN soll an kritischen Orten der City eingeschränkt werden, um längere Aufenthalte zu vermeiden. Flankiert wird all dies von einer Informationskampagne, die unter dem Titel „Hilf – aber richtig!“ zielgerichtete Spendenmöglichkeiten aufzeigt. Mittelfristig ist auch eine „Bettelersatzwährung“ – ein „Aachen Taler“ – für Güter des täglichen Bedarfs für Obdachlose geplant. Diese soll eine Alternative zur Bargeldspende bilden.
Ausführliche Informationen bietet das Ratsinformationssystem der Stadt Aachen unter https://ratsinfo.aachen.de/public/to010?SILFDNR=1000042.
Herausgegeben am 10.10.2024
