Die Kommunalpolitik in der Woche vom 17. bis 23. Juni
In der kommenden Woche ist der kommunalpolitische Terminkalender prall gefüllt. Zwölf Gremien kommen zusammen. Vier Bezirksvertretungen treffen sich am Mittwoch.
Dienstag, 18. Juni
Der Betriebsausschuss für den Aachener Stadtbetrieb tagt um 17 Uhr am Madrider Ring im Sitzungssaal des Aachener Stadtbetriebs. Unter anderem wird über das 1. Quartal 2024 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb sowie über den Winterdienst 2023/2024 berichtet. Außerdem geht es um eine bedarfsgerechte und serviceorientierte Altkleidersammlung für die Stadt Aachen nach den Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
Um 17 Uhr beginnt der Kinder- und Jugendausschuss im Verwaltungsgebäude an der Mozartstraße im Raum 207/208. Neben dem Hitzeschutz auf Spielplätzen befasst sich das Gremium mit einem Sachstandsbericht zum Modellprojekt „Quereinstieg in die Kinderbetreuung“ (Qik) des Landes NRW. Ein weiteres Thema ist ein Ratsantrag zum Pilotprojekt 2023/2024 „Übungsleiterpauschalen für Sportvereine, die in Schulen Sportangebote anbieten“.
Parallel trifft sich der Sportausschuss im Besprechungsraum Campus an der Maria-Theresia-Allee. Unter anderem ist der Sachstand der Multifunktionssporthalle für den Sportpark Soers ein Punkt auf der Tagesordnung. Außerdem geht es um die Anpassung der Kriterien für die Umwandlung von Spielfeldern in Kunstrasenplätze sowie um die Sportförderung sozialer Teilhabe im Sport.
Mittwoch, 19. Juni
Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung startet um 17 Uhr im Sitzungssaal des Hauses Löwenstein am Markt. Ein Thema ist Kinderarbeit in der Lieferkette von Lindt & Sprüngli. Der Sachstand zum Einsteinteleskop wird berichtet. Ein Positionspapier zur Fachkräftesicherung wird ebenfalls vorgestellt.
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte kommt zeitgleich im Sitzungssaal des Aachener Rathauses am Markt zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Verkehrsberuhigung im westlichen Burtscheid. Das Gremium befasst sich mit dem Planungsbeschluss für die Gestaltung der Freianlagen des Altstadtquartiers Büchel. Beim Thema Bachoffenlegung in der Innenstadt schlägt die Verwaltung eine Aktualisierung der Variantenentscheidung Gerinneführung des Paubachs vom Fischmarkt bis Kapuzinergraben vor.
Parallel tagt die Bezirksvertretung Aachen-Brand. Im Sitzungssaal des Bezirksamtes am Paul-Küpper-Platz geht es um die Kriminalitätsstatistik für Brand. Die Bezirksvertretung behandelt einen Antrag zur zeitweisen Beleuchtung des Vennbahnweges. Darüber hinaus ist die Entwicklung der Grundschulsituation im Bezirk Thema.
Um 18 Uhr beginnt die Bezirksvertretung Aachen-Richterich im Sitzungssaal des Schlosses Schönau an der Schönauer Allee. Auf der Tagesordnung stehen Wurzelschäden im Straßenraum am Schönauer Friede. Die Verwaltung berichtet den Sachstand zum Bahnhaltepunkt Richterich. Außerdem widmet sich die Bezirksvertretung mit einem multimodalen Mobilitätskonzept für den Stadtbezirk Richterich.
Zeitgleich tritt die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf im Sitzungssaal des Bezirksamtes am Heinrich-Thomas-Platz zusammen. Auf der Tagesordnung stehen der Ausführungsbeschluss für den Straßenausbau der Urbanstraße, die Vergabe bezirklicher Verfügungsmittel sowie Hitzeschutz für Eilendorfer Kindertagesstätten und Schulen im Sinne der Klimafolgenanpassung.
Donnerstag, 20. Juni
Der Seniorenrat trifft sich um 10 Uhr im Seminarraum 2 der Nadelfabrik am Reichsweg. Das Polizeipräsidium Aachen hält einen Vortrag zur Sicherheit von Senior*innen vor Betrugsanrufen und in der digitalen Welt. Außerdem gibt es zwei weitere Berichte zur Sitzung der Landesseniorenvertretung vom 17. Mai 2024 und zum Sachstand der Mullebänke.
Um 17 Uhr beginnt der Planungsausschuss im Sitzungssaal des Aachener Rathauses. Die Freianlagengestaltung am Büchel steht hier ebenfalls auf der Tagesordnung. Die Verwaltung berichtet den Zwischenstand zur Leitlinie für die Außengastronomie. Die Bachoffenlegung in der Innenstadt ist auch hier ein Thema.
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung tritt um 17 Uhr im Verwaltungsgebäude an der Mozartstraße zusammen. Hier geht es ebenfalls Übungsleiterpauschalen für Sportvereine. Ein weiterer Punkt der Tagesordnung sind die Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen am St. Leonhard Gymnasium, um den Schulbetrieb von G8 auf G9 umzustellen. Die Konzeptstudien und der Planungsauftrag für den Erweiterungsbau der Städtischen Katholischen Grundschule Karl-Kuck-Schule werden vorgestellt.
Als letztes Gremium der Woche tagt der Personal- und Verwaltungsausschuss um 18.15 Uhr im Sitzungssaal des Hauses Löwenstein. Auf der Tagesordnung stehen Vorstellung der Führungskräftefortbildungen zur Personalentwicklung und -bindung sowie die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für Honorarkräfte an Musikschulen. Außerdem befasst sich das Gremium mit einem interfraktionellen Antrag zu Chancen für langzeitarbeitslose Menschen als Angestellte bei der Stadt Aachen in Kooperation mit sozialen Beschäftigungsträgern.
Weitere Informationen
Grundsätzlich sind interessierte Einwohner*innen zu den öffentlichen Beratungen zugelassen. Alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen zu finden unter https://ratsinfo.aachen.de/bi.
Herausgegeben am 14.06.2024
