Kreiswahlausschuss: Zulassung der Wahlvorschläge für die Bundestagswahl

Der Kreiswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung (24. Januar) acht Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 86 Aachen I zur Bundestagswahl am 23. Februar einstimmig zugelassen: Die Zulassung erfolgt unter der Bedingung, dass die Landesliste NRW der jeweils einreichenden Partei zugelassen wird.

Rhie, Ye-One; SPD

Laschet, Armin; CDU

Benner, Lukas; GRÜNE

Willkomm, Katharina; FDP

Dr. Fahl, Fabian; DIE LINKE

Berndt, Nadine; FREIE WÄHLER

Radermacher, Alexandra Karoline; VOLT

Brenkfeld, Heinz Peter; BÜNDNIS DEUTSCHLAND

Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen stellte als Kreiswahlleiterin für die Bundestagswahl in der Sitzung fest, dass diese acht Vorschläge form- und fristgerecht vorgelegt wurden.

Die Kreiswahlvorschläge der Parteien Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) und Alternative für Deutschland (AFD) sind fristgerecht vorgelegt worden, erfüllen jedoch nicht die für ihre Zulassung erforderlichen gesetzlichen Anforderungen der Bundeswahlordnung. Diese wurden einstimmig zurückgewiesen.

Der Kreiswahlvorschlag der Basisdemokratischen Partei Deutschland, Edzard Donatus Kamps, erfüllte die formellen Voraussetzungen nicht, da statt der erforderlichen 200 Unterstützungsunterschriften nur 55 Unterstützungsunterschriften eingereicht wurden.

Der Kreiswahlvorschlag der Alternative für Deutschland, Manuel Johannes Krauthausen, erfüllt die formellen Voraussetzungen nicht, weil er in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung für die Wahlkreise 86 Aachen I und 87 Aachen II gewählt wurde. Die Wahl der jeweiligen Kandidaten hätte jedoch in separater Abstimmung von den zum Zeitpunkt der Versammlung im jeweiligen Wahlkreis wahlberechtigten Mitgliedern erfolgen müssen. Dementsprechend hätten über den Wahlvorschlag für den Wahlkreis 86 Aachen I ausschließlich die in diesem Wahlkreis wahlberechtigten Mitglieder abstimmen dürfen. Dies konnte trotz Nachfrage nicht nachgewiesen werden.

Herausgegeben am 24.01.2025