Die Kommunalpolitik in der Woche vom 2. bis zum 8. Dezember
In der ersten Dezemberwoche stehen elf Sitzungen im kommunalpolitischen Kalender. Am Dienstag tagen vier Ausschüsse parallel – unter anderem der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss.
Dienstag, 3. Dezember
Im Sitzungssaal 170 des Verwaltungsgebäudes am Marschiertor kommt um 17 Uhr der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss zusammen. Im öffentlichen Teil der Sitzung stehen lediglich zwei Punkte auf der Tagesordnung: die genossenschaftlichen Instrumente im Wohnungsbau sowie ein inhaltlicher Austausch zum Wohnungsmarktbericht.
Der Betriebsausschuss der Volkshochschule (VHS) trifft sich um 17 Uhr im Forum der VHS Aachen in der Peterstraße. Dort wird unter anderem eine neue Programmbereichsleiterin für Gesundheit, Kreativität und Karriere vorgestellt, das Veranstaltungsprogramm 1/2025 der VHS präsentiert und ein Sachstand der Entwicklung der „Wege gegen das Vergessen“ zur Gedenkstätte besprochen.
Ebenfalls um 17 Uhr startet die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz im Besprechungsraum Campus (SG113) im Verwaltungsgebäude an der Maria-Theresia-Allee. Themen sind etwa der Nachtrag zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Aachen, der Nachtrag zur Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtung sowie ein Umweltbericht zum Bebauungsplan „Im Ginster / Erweiterung Gewerbegebiet“.
Die nächste Sitzung um 17 Uhr ist die des Finanzausschusses. Im Sitzungssaal des Rates im Aachener Rathaus werden beispielsweise Chancen und Risiken des Haushalts, der Nachtrag zur Hebesatzsatzung im Rahmen der Grundsteuerreform und die Gebührensatzungen des Stadtbetriebs besprochen.
Die öffentliche Sitzung des Bürgerforums beginnt um 18.30 Uhr im Ballsaal im Alten Kurhaus. Neben der Fragestunde für Einwohner*innen stehen eine Vorstellung des Bürger*innengutachtens 2024, eine Berichterstattung über die Empfehlungen aus dem Bürger*innenrat und ein Sachstandbericht zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bürger*innenrat 2023 auf der Agenda.
Mittwoch, 4. Dezember
Im Sitzungssaal des Rathauses tagt ab 16 Uhr der Hauptausschuss. Die Themen im öffentlichen Teil der Sitzung sind ein Sachstand zum Ratsantrag „Reit-Weltmeisterschaften 2026 in der Stadt leben“, die Veranstaltungen auf dem Katschhof und dem Markt im Jahr 2025 und ein Tagesordnungsantrag zum besseren Schutz von Straßenbäumen vor Schädigungen durch parkende Autos.
Im Anschluss tritt der Rat der Stadt Aachen ebenfalls im Sitzungssaal des Rathauses zusammen. Drei der Themen: die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2025, die Entscheidung zur Sonntagsöffnung und eines Organisationskonzepts der Stadtbibliothek sowie die Wahl des Wahlausschusses für die Kommunalwahl am 14. September 2025.
Donnerstag, 5. Dezember
Der kommunalpolitische Donnerstag wird von einer öffentlichen Sitzung des Seniorenrates um 10 Uhr eröffnet. Im Seminarraum 2 in der Nadelfabrik am Reichsweg geht es zum Beispiel um einen Rückblick und Aktuelles über die Aktivitäten einzelner Bezirke (Best-Practice-Beispiele), eine Information zum Beschluss des Vorstands zu den bezirklichen Mitteln und Berichte über seniorenrelevante Themen aus den Ausschüssen.
Die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie findet um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rates statt. Besprochen werden hier etwa ein Sachstandsbericht „Ein Jahr Arbeit der ‚Kümmer*in‘ Kaiserplatz“, das Konzept „Wohnen jetzt! HOUSING FIRST AACHEN“ von WABe e. V. und Caritasverband sowie Angebote zur Tagesstrukturierung für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen (Fortführung des WABe-Projekts im Jahr 2025).
Auch um 17 Uhr kommt der Planungsausschuss im Raum 207 des Verwaltungsgebäudes an der Mozartstraße zusammen. Dort wird unter anderem die neue digitale Denkmalliste vorgestellt, die Stellungnahme der Stadt Aachen zur Neuaufstellung des Regionalplans präsentiert und die weitere Planung eines OGS-Erweiterungsbaus inklusive Mensa für die Montessori-Gemeinschaftsgrundschule Mataréstraße diskutiert.
Die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Digitalisierung beendet die vorweihnachtliche kommunalpolitische Woche ab 17 Uhr im Besprechungsraum Campus (SG113) im Verwaltungsgebäude an der Maria-Theresia-Allee. Auf der Tagesordnung stehen beispielsweise eine Zusammenarbeit zwischen dem Forschungszentrum Jülich und der RWTH Aachen im Rahmen der Jülich Aachen Research Alliance, der Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes bei der Stadtverwaltung Aachen und die Vorstellung des AachenPanels – ein Instrument für repräsentative digitale Bürger*innenbeteiligung.
Weitere Informationen
Grundsätzlich sind interessierte Einwohner*innen zu den öffentlichen Beratungen zugelassen. Die Stadt Aachen betreibt seit August 2024 ein neues Ratsinformationssystem. Ab sofort sind alle Termine, Tagesordnungspunkte und die öffentlichen Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen zu finden unter https://ratsinfo.aachen.de/public/.
Herausgegeben am 29.11.2024
