Umweltzone soll zum 1. Dezember kommen
Bezirksregierung kündigt diese Maßnahme an
Die Bezirksregierung Köln beabsichtigt zum 1. Dezember 2015 innerhalb des Aachener Außenrings eine Umweltzone einzurichten. Von da an dürfen nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in dieser Zone fahren. Oberbürgermeister Marcel Philipp sagte zu dieser Ankündigung: „Wir sind nicht glücklich darüber, weil eine Umweltzone Unsinn ist für die Luftreinhaltung in unserer Stadt.“
Philipp verwies darauf, dass der Weg der Stadt Aachen, die Luftqualität zu verbessern, in den zurückliegenden Jahren ein „besonderer“ gewesen sei. Für die Stadt sei es immer wichtig gewesen, die Luftreinhaltung als Ganzes im Blick zu haben. „Es ging nicht nur um einzelne Maßnahmen wie eine Umweltzone, es ging stets darum, mit einem ganzen Paket von Maßnahmen die Luftqualität zu verbessern“, sagte der Oberbürgermeister. Diesem Weg werde die Stadt auch weiter folgen, nun aber eben mit Umweltzone als weiterer Maßnahme. Doch diese Zone werde „keine messbare Luftverbesserung“ bringen, zeigte sich Philipp überzeugt.
"Aachener Weg wäre besser geeignet"
Rechtsdezernentin Annekathrin Grehling findet es sehr ärgerlich, dass die Bezirksregierung die Stadt nun zwinge, die Umweltzone einzuführen. Sie hält die Einführung der Umweltzone für „rechtlich nicht geeignet“, die Luftqualität in Aachen zu verbessern. „Die Fortsetzung des Aachener Wegs wäre eindeutig besser geeignet gewesen, den Belangen der Umwelt angemessen Rechnung zu tragen.“ Doch die Umweltzone sei inzwischen „ein gängiges Instrument zur Luftreinhaltung“ in Deutschland. Deshalb habe die Stadt nun die Aufgabe, so Grehling, die ordnungsrechtlichen Vorstellungen der Bezirksregierung und des Landesumweltministeriums umzusetzen.
Wie die Umweltzone aber im Detail aussieht, wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen. Bis zum Sommer soll die Stadt konkrete Vorschläge unterbreiten, wie sie die Zone bis Anfang Dezember einrichten will. „Ein vorrangiges Ziel ist dabei, die Stadt Aachen nicht nach außen hin abzuschotten“, erklärte Oberbürgermeister Philipp. „Die Gäste unserer Stadt sollen sich hier frei bewegen können.“
Der stellvertretende Leiter des Fachbereichs Umwelt, Klaus Meiners, sagte: „Der Luftreinhalteplan der Stadt Aachen ist im Jahre 2009 als ein Gemeinschaftswerk vieler Partnerorganisationen und im Konsens entstanden, bewusst ohne Umweltzone.“ Beteiligt waren damals unter anderen Wirtschaftsverbände (Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Einzelhandelsverband), Umwelt- und Verkehrsverbände, die Hochschulen und auch Unternehmen wie ASEAG oder STAWAG. In den Folgejahren seien einige Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die sich sehen lassen können: die für viele deutsche Kommunen vorbildliche Festbrennstoffverordnung für Kaminöfen, die Förderung des Radverkehrs, eine Job-Ticket-Kampagne mit inzwischen 15000 verkauften Dauerkarten für den Bus- und Bahnverkehr. „Diese Projekte wirken langfristig, und genau das ist immer ein wichtiges Ziel unseres Luftreinhalteplans gewesen“, sagte Meiners.
Es gibt wirkungsvollere Mittel für bessere Luft
Der Umweltfachmann verwies darauf, dass die Stadt Aachen inzwischen eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans bei der Bezirksregierung in Köln vorgelegt habe. Eine Umweltzone sah dieser bislang nicht vor. Das wird sich nun ändern müssen. „Doch wirkungsvoller sind gewiss andere Maßnahmen, auf die sich die Partnerorganisationen verständigt haben“, so Meiners. Die Busflotte der ASEAG wird schneller als bisher geplant modernisiert. In der Stadt wird ein Verleihsystem für Elektro-Fahrräder aufgebaut, die E-Mobilität insgesamt vorangetrieben. Das Angebot im öffentlichen Verkehr mit Bus und Bahn soll weiter verbessert werden. So ist daran gedacht, die Euregiobahn von Diesel- auf Strombetrieb umzustellen.
Für Meiners und andere Fachleute ist die Umweltzone heute kein wirkungsvolles Mittel mehr für bessere Luft in Aachen. „Die Festbrennstoffverordnung für Kaminöfen hat eine viel größere Wirkung bei der Vermeidung von Feinstäuben erzielt, als es eine Umweltzone jemals geschafft hätte.“ Vor allem die zu hohen Stickoxidwerte (NO2) in der Stadt von zurzeit knapp unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m³) seien durch die Umweltzone nur noch geringfügig zu reduzieren. „Nur wenn alle Akteure an einem Strang ziehen und die Stadt ihre Mittel effizient einsetzt, ist der EU-Grenzwert von 40 µg/m³ in Aachen für das Jahr 2020 erreichbar“, sagte Klaus Meiners.
Umweltzone in Aachen - ein Plan aus dem Jahr 2009
Pressemitteilung der Bezirksregierung Köln vom 20. Januar 2015
