Aachen stellt Modellkonzept in Brüssel und Berlin vor
OB Philipp ist mit dieser Entwicklung zufrieden
Die Stadt Aachen erhält, unterstützt vom Landesumweltministerium und der Bezirksregierung Köln, die Möglichkeit, ihr Modellkonzept zur Luftreinhaltung in den nächsten Wochen dem Bundes-Umweltministerium sowie der EU-Kommission als Alternative zur Umweltzone vorzustellen. „Wir sind mit dieser Entwicklung sehr zufrieden“, sagte Oberbürgermeister Marcel Philipp am Nachmittag (28. Juli) in einem Pressegespräch. Auch wenn Philipp die Chancen, die für Aachen vorgesehene Umweltzone zu verhindern, als „eher theoretisch“ einschätzt, erkennt er in der Reaktion aus Köln und Düsseldorf „eine Anerkennung für die Effektivität und Nachhaltigkeit der guten Konzepte, die wir in Aachen zur Luftreinhaltung entwickelt haben“.
Die Präsentation des Aachener Modellkonzeptes in Brüssel und Berlin, das neben alternativen Verkehrskonzepten und einer systematischen Erneuerung der Busflotte durch Elektrofahrzeuge insgesamt das Thema E-Mobilität in den Mittelpunkt rückt, soll in den kommenden drei Monaten geschehen. Danach wird dann eine endgültige Entscheidung darüber fallen, ob Aachen eine Umweltzone erhält – und wenn ja, wann sie dann eingeführt würde. „Wir gehen davon aus, dass das frühestens im ersten Quartal 2016 der Fall sein würde“, sagte der Oberbürgermeister.
Spitzengespräch
Der nun vorgestellte Weg ist Ergebnis eines Spitzengesprächs vom Montag (27. Juli), in dem Regierungspräsidentin Gisela Walsken, Umweltminister Johannes Remmel und Oberbürgermeister Marcel Philipp den Luftreinhalteplan Aachens diskutierten. Die Beteiligten haben sich darauf verständigt, dass das Modellkonzept mit verbindlichen und überprüfbaren Maßnahmen vorgestellt werden soll. Sollte es aus Berlin und Brüssel grünes Licht und ein rechtlich positives Votum für das Aachener Konzept geben, das auf die kurzfristig wirkungsvollste Maßnahme für die Luftreinhaltung - die Umweltzone - verzichtet, aber mittelfristig und langfristig mehr Wirkung erzielt, wird sich die Bezirksregierung dem anschließen. Andernfalls soll die grüne Umweltzone eingerichtet werden.
In einer Pressemitteilung vom Tage hat die Bezirksregierung auf eine Einigung hingewiesen, wonach die Bezirksregierung Köln im August den fortgeschriebenen Luftreinhalteplan Aachen mit der Einrichtung einer grünen Umweltzone in Kraft setzen wird. Das derzeit laufende NO2-Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Aachen erfordert von den Behörden und der Bezirksregierung Köln als planaufstellender Behörde, alle Möglichkeiten umzusetzen, die den Gesundheitsschutz der Bevölkerung gewährleisten.
Klaus Meiners, stellvertretender Leiter des Fachbereichs Umwelt der Stadt Aachen, der mit seinen Kolleginnen und Kollegen nun parallel die Umweltzone plant und das Alternativkonzept für die Präsentation in Brüssel und Berlin aufbereitet, freute sich „über die Chance, die Vielfältigkeit unseres Ansatzes vorstellen zu können“. Das Potenzial an Innovations- und Zukunftsfähigkeit, das nicht zuletzt durch die Kooperation mit den Aachener Forschungseinrichtungen ermöglicht wird, sowie die Nachhaltigkeit des Konzeptes finde durch diese Entwicklung bereits hohe Anerkennung.
