Umweltzone kommt zum 1. Februar 2016
Trotz des Gesprächs in Brüssel zur Luftreinhaltung
Pressemitteilung vom 21. August 2015
Die Stadt Aachen bekam auf Initiative der Landesregierung als erste NRW-Kommune die Möglichkeit, ihr umfassendes, innovatives und auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Luftreinhalteprogramm bei der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Union (EU) in Brüssel vorzustellen. Oberbürgermeister (OB) Marcel Philipp und zwei Fachleute der Aachener Umweltverwaltung waren dazu am 12. August 2015 nach Brüssel gereist. An dem Gespräch nahmen auch Vertreter*innen des Bundesministeriums für Umwelt, des NRW-Umweltministeriums und der Bezirksregierung Köln teil.
Die Umweltzone wird zum 1. Februar 2016 in Aachen eingeführt. Das hat die Bezirksregierung in Köln entschieden. „Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte Oberbürgermeister Marcel Philipp. „Aber ich schaue nach vorne und bin überzeugt, dass wir das logistisch bis zu diesem Zeitpunkt umgesetzt bekommen.“ Das Weihnachtsgeschäft soll durch bevorstehende Umweltzone nicht beeinträchtigt werden.
Bereits im Brüsseler Gespräch zeichnete sich ab, dass die Generaldirektion Umwelt der EU und auch das Bundesumweltministerium von der Stadt Aachen und allen anderen NRW-Kommunen erwarten, grundsätzlich alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit die Grenzwerte bei Stickoxiden und Feinstäube nur so kurz wie möglich überschritten werden. Nach Auffassung von Land und Bund sind alle denkbar geeigneten Maßnahmen erforderlich, um die Stickoxidbelastung zu senken. Dazu zählt auch die Umweltzone.
Die Umweltzone ist eine von 37 Maßnahmen des künftigen Luftreinhalteplans der Stadt Aachen, der nach jüngsten Informationen in der kommenden Woche von der Bezirksregierung in Köln veröffentlicht wird. Die Stadt ist zwar weiterhin überzeugt, dass die Umweltzone für eine bessere Luftqualität in Aachen auf längere Sicht nicht erforderlich ist. Doch die Bezirksregierung sieht angesichts der klaren Haltung der EU in den anstehenden Vertragsverletzungsverfahren keinen Spielraum, auf die Umweltzone zu verzichten.
Die EU, der Bund und das Land NRW haben den Vertretern der Stadt Aachen bei dem Gespräch in Brüssel im Gegenzug in Aussicht gestellt, die Stadt bei der Umsetzung ihres anspruchsvollen Luftreinhalteprogramms, vor allem auch im Bereich der Elektromobilität zu unterstützen.
OB Philipp ist überzeugt davon, dass die konsequente Haltung der EU in Fragen der Luftreinhaltung auf kurz oder lang bedeutet, dass die ausgewählten Maßnahmen klarer und verbindlicher formuliert sein müssen und auch die entsprechende Wirksamkeit überzeugend nachgewiesen werden muss. „Der dadurch erhöhte Druck dürfte nicht nur für die Städte mit hohen Belastungen der Luftqualität Konsequenzen haben“, sagte der OB. Auch die Länder und der Bund würden stärker in die Pflicht genommen, Programme zu entwerfen, die das Einhalten europaweit vorgegebener Grenzwerte in den Städten und Gemeinden stärker unterstützen.
Pressemitteilung der Bezirksregierung Köln vom 24. August 2015
