Bürgerbeteiligung am Haushalt

Der Hauptausschuss diskutierte die TOP-50 - Bürgervorschläge / 06.09.2012

Der Hauptausschuss des Rates der Stadt Aachen hat sich in seiner Sitzung am 5. September 2012 mit den 50 Bürgervorschlägen beschäftigt, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung am Haushalt auf der Online-Plattform  www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de  die meiste Zustimmung bekommen hatten. Die Vorschläge „Einnahmen im ÖPNV durch Mobilitätskarte erhöhen“, „Langfristige Einnahmen durch attraktiveres Stadtbild“, „Saubere Stadt“, „Qualitäts- und Kostenmanagement für Ratsbeschlüsse einführen“ und „Reinigungsfreundliche Pflasterung“ sollen in den entsprechenden Fachausschüssen auf jeden Fall weiter beraten werden. Darüber hinaus steht es den Fraktionen und Mitgliedern des Rates frei, weitere Bürgervorschläge in ihrer Arbeit aufzugreifen. Viele Ideen, die bei der Bürgerbeteiligung am Haushalt eingebracht worden waren, werden im Rahmen der laufenden Arbeit von Rat und Verwaltung schon berücksichtigt. Einige Vorschläge können nicht umgesetzt werden, weil rechtliche Gründe dagegen sprechen oder zwischenzeitlich andere Entscheidungen getroffen worden sind. Hier (PDF) finden Sie die Vorlage der Verwaltung. Alle Infos zur Sitzung finden Sie hier.

Da die Resonanz auf die Bürgerbeteiligung am Haushalt aus Sicht von Rat und Verwaltung sehr gering war (die 50 Vorschläge, die die meiste Zustimmung fanden, hatten zwischen 34 und 102 Pro-Stimmen), sollen im Rahmen des Bürgerforums des Stadtrates neue Konzepte entwickelt werden, um die Aachenerinnen und Aachener besser am politischen Geschehen in ihrer Stadt zu beteiligen. Hier finden Sie Informationen über schon bestehende Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Aachen.

Vom 14. November bis zum 11. Dezember 2011 hatte die Onlinephase der Bürgerbeteiligung am Haushalt gedauert. Vier Wochen lang hatten die Bürger Zeit, auf  www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de  Vorschläge zum Haushalt der Stadt Aachen zu machen, zu kommentieren und zu bewerten. 15.882 Mal wurde die Plattform besucht, 212.275 Seiten wurden aufgerufen. 1.591 Bürgerinnen und Bürger haben sich registriert und 167 Vorschläge gemacht, 1.997 Kommentare geschrieben sowie 15.936 Bewertungen vorgenommen.

Bürgerbeteiligung zukünftig Thema im Bürgerforum, 22.03.2012

Nach dem Willen des Hauptausschusses des Rates der Stadt Aachen soll das Bürgerforum sich zukünftig um die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten für Aachener Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik kümmern. Der Hauptausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 21. März 2012 auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Thema beschäftigt. Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2012 wird sowohl von der Verwaltung als auch quer durch alle Fraktionen als unbefriedigend empfunden. Insbesondere die Beteiligungsquote sei zu gering gewesen, um von einem fundierten Meinungsbild zu sprechen, so die Verwaltung in ihrer Vorlage zur Sitzung. Im Beschluss des Hauptausschusses heißt es, dass das Bürgerforum im Rahmen eines regelmäßig wiederkehrenden Tagesordnungspunktes über „die Ziele und Mittel oder auch über mögliche Bürgerbeteiligungsverfahren“ öffentlich beraten soll. „Dabei sollen gemeinsam mit der Aachener Bürgerschaft bereits durchgeführte Projekte bewertet, neue Konzepte erarbeitet und gemeinsame Zielsetzungen und Erwartungen entwickelt werden.“

Vom 14. November bis zum 11. Dezember 2011 dauerte die Onlinephase der Bürgerbeteiligung am Haushalt 2012. Vier Wochen lang hatten die Bürger Zeit, Vorschläge zum Haushalt der Stadt Aachen zu machen, zu kommentieren und zu bewerten. 15.882 Mal wurde die Plattform besucht, 212.275 Seiten wurden aufgerufen. 1.591 Bürgerinnen und Bürger haben sich registriert und 167 Vorschläge gemacht, 1.997 Kommentare geschrieben und 15.936 Bewertungen vorgenommen. Die 50 Bürgervorschläge, die auf der Online-Plattform die meiste Zustimmung bekamen, werden im Vorfeld der Aufstellung des Haushalt 2013 dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Onlinephase von „Aachen rechnet mit Ihnen!“ beendet, 13.12.2011

Ergebnisse liegen jetzt vor / Forum Lob & Kritik bleibt geöffnet

Am Sonntag, 11. Dezember 2011, endete die Onlinephase der Bürgerbeteiligung am Haushalt 2012 in Aachen. Vier Wochen lang hatten Aachens Bürgerinnen und Bürger Zeit, Vorschläge zum Haushalt der Stadt Aachen zu machen, zu kommentieren und zu bewerten. Auch 12 Fragen der Verwaltung standen zur Diskussion. 15.882 Mal wurde die Plattform besucht, 212.275 Seiten wurden aufgerufen. 1.591 Bürgerinnen und Bürger haben sich registriert und 167 Vorschläge gemacht, 1.997 Kommentare geschrieben und 15.936 Bewertungen vorgenommen.

Die 50 am besten bewerteten Bürgervorschläge (siehe Anlage)  werden - wie im Konzept vorgesehen - von der Verwaltung im Zusammenhang mit den Beratungen zum Haushalt 2013 zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Die Abstimmungsergebnisse zu den 12 Fragen der Verwaltung (siehe Anlage) werden schon bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2012 diskutiert. Wie bei allen Bürgerbeteiligungsverfahren zu Haushaltsfragen gilt auch in Aachen, dass die Vorschläge der Bürger beratenden Charakter haben. Die Entscheidungshoheit bleibt nach wie vor beim Rat der Stadt, der am 21. März über den Haushalt 2012 entscheiden möchte. Auf www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de wird in einem Rechenschaftsbericht dargestellt werden, wie der Rat über die 50 besten Bürgervorschläge entschieden hat.

Bei den Bürgervorschlägen stehen insbesondere folgende Themen im Vordergrund: Sauberkeit, Schulden, Bauprojekte, Alemannia, Mobilitätskarte, ÖPNV und Verkehr, Karlspreisrahmenprogramm, Bußgelder, Bewohnerparkausweis, Sicherheit, Straßenbeleuchtung, Theater, Route Charlemagne, Stadtrat, Kitaplätze für Unter-Dreijährige, Kreisverkehre, Cocktails-to-go und Jugendarbeit.

Über die Verwaltungsvorschläge wurde folgendermaßen abgestimmt:

Die Bürger haben sich ausgesprochen für die stärkere Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Sachen Sauberkeit, mehr Grünpatenschaften, Patenschaften für Spielplätze, anderweitige Nutzung von Spielplätzen (wenn kein Bedarf mehr besteht), kostengünstigere Pflege von Grün- und Freiflächen, eine Erhöhung der Gewerbesteuer sowie ein Einschränkung der Wirtschaftsförderung (allerdings ist hier das Stimmenverhältnis nahezu ausgeglichen: 118 zu 117)

Die Bürger haben sich ausgesprochen gegen eine Reduzierung der Leistungen beim Bürgerservice, eine Deckelung der Kosten des Busliniennetz der ASEAG,  eine Unterstützung der Alemannia, einen Kulturbeitrag sowie eine Deckelung der Zuschüsse für Kultureinrichtungen.

Anlagen: Bürgervorschläge Top 50, Verwaltungsvorschläge (ZIP)

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Aachen rechnet mit Ihnen
hier auf www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de

Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2012 beginnt am Montag, 14. November 2011
Die 50 besten Bürgervorschläge werden dem Rat vorgelegt

Unter dem Motto „Aachen rechnet mit Ihnen“ laden Verwaltung und Rat die Aachenerinnen und Aachener  ein, ab Montag, 14. November, bei der Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2012 der Stadt Aachen mitzumachen. Der Finanzausschuss hat heute (9. November 2011) die Fragen der Verwaltung zu Konsolidierungsmaßnahmen einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen. Diese Vorschläge der Verwaltung finden Sie am Ende der Meldung.

Bis Sonntag, 11. Dezember, können die Bürger auf der Internetplattform www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de vier Wochen lang Vorschläge zum Haushalt der Stadt Aachen machen, kommentieren und bewerten. Auch die o.g. Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung stehen zur Diskussion. Ein Haushaltsrechner bietet die Möglichkeit, finanzielle Schwerpunkte im Haushalt nach eigenen Vorstellungen zu setzen. Umfangreiche Informationen zum Haushalt runden das Angebot ab.

Vorschläge auch telefonisch und schriftlich möglich

Wer keinen Internetzugang hat, kann seinen Vorschlag zum Haushaltsplan 2012 ab 14. November auch telefonisch (über das Servicecenter Call Aachen unter der Telefonnummer 0241 / 4320) oder schriftlich (an Stadt Aachen, Fachbereich Presse und Marketing, 52058 Aachen; oder per E-Mail an onlineredaktion@mail.aachen.de) der Verwaltung zukommen lassen.

Auswertung und Rechenschaft

Nach der Onlinephase werden die Vorschläge und Kommentare der Bürgerinnen und Bürger ausgewertet. Die Rückmeldungen zu den Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung werden in den politischen Beratungen zum Haushalt 2012 diskutiert. Die 50 von den Bürgern am besten bewerteten Bürgervorschläge werden erst in die Beratungen zum Haushalt 2013 einbezogen, damit für Verwaltung und Rat genügend Zeit zur Verfügung steht, um die Vorschläge aufzuarbeiten und zu beraten.

Bürgervorschläge haben beratenden Charakter

Wie bei allen Bürgerbeteiligungsverfahren zu Haushaltsfragen gilt auch in Aachen, dass die Vorschläge der Bürger beratenden Charakter haben. Die Entscheidungshoheit bleibt nach wie vor beim Rat der Stadt, der am 21 März über den Haushalt 2012 entscheiden möchte. Auf www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de wird in einem Rechenschaftsbericht dargestellt, wie der Rat über die 50 besten Bürgervorschläge entschieden hat.

Der Weg zur Bürgerbeteiligung 2012

Zum Haushalt 2011 hatte Aachen erstmals eine Bürgerbeteiligung zum Haushalt in Form einer Online-Befragung durchgeführt. Im Dezember 2010 beauftragte der Rat die Verwaltung einstimmig, für das Jahr 2012 eine weitergehende Bürgerbeteiligung über haushaltsrelevante Punkte vorzubereiten. Um zu einer genaueren Vorstellung über ein dafür geeignetes Verfahren zu gelangen, wurden  zwei Workshops durchgeführt, an denen Vertreterinnen und Vertreter des Rates und des Verwaltungsvorstands teilgenommen haben. Aufgrund dieser Workshops wurde in Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen Zebralog ein Konzept entwickelt, das die Basis der Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2012 darstellt. Zebralog wird auch die Internetplattform bereitstellen und die Onlinephase vom 14. November bis 4. Dezember moderieren. Zebralog gehört in Deutschland zu den Pionieren der internetbasierten Bürgerbeteiligung.

Vorschläge der Verwaltung zur Bürgerbeteiligung am Haushalt 2012

Diese Vorschläge stehen von Montag, 14. November, bis Sonntag, 11. Dezember 2011, unter www.aachen-rechnet-mit-ihnen.de zur Diskussion. Der Finanzausschuss hat sie am 9. November 2011 einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.

1.  Alemannia Aachen

Soll die Stadt die Alemannia nachhaltig weiter unterstützen bzw. sich an einer gemeinschaftlichen Hilfe für Alemannia beteiligen?

Die Alemannia hat jetzt öffentlich gemacht, dass sie ohne weitere Unterstützung die Finanzierungslast des neuen Stadions nicht tragen kann. Die Lizenz für die kommende Saison könnte durch die Finanzprobleme gefährdet sein. Noch ist nicht klar, wie und in welchem Umfang auch die Stadt in die "Rettung" eingebunden werden könnte. Das Handeln der Stadt gegenüber der Alemannia wird allerdings immer mit einem deutlichen Verlustrisiko behaftet sein. Unterstützt sie den Verein jetzt und kommt es wegen mangelnder sportlicher Leistung zu einem Abstieg in die 3. Liga, könnten weitere finanzielle Probleme auftauchen, die auch zu einem Lizenzentzug führen könnten. Wird die Alemannia jetzt nicht unterstützt, ist eine Lizenz unabhängig von der sportlichen Leistung gefährdet. Das finanzielle Aus der Alemannia  würde auch das Aus der Entwicklung des Sportpark Soers bedeuten.

2. Pflege von Grün- und Freiflächen

Soll die Pflege von Grün- und Freiflächen kostengünstiger gestaltet werden durch mehr Standardisierung, Absenkung des Standards, verstärkte Nutzung weniger pflegeintensiver Bepflanzungen und einer Optimierung der Stadtgärtnerei?

Die Stadt Aachen gibt pro Jahr 9,4 Mio. € für die Grünpflege in der Stadt aus. Der Umfang der Flächen und die Erwartungen an die Qualität der Pflege wachsen. Hier ist die Stadt dabei, durch eine bessere Organisation von Planung und Pflege, die Kosten zu stabilisieren. Der Aachener Stadtbetrieb ist im Rahmen der freiwilligen Haushaltskonsolidierung gefordert, hier ca. 410.000 € pro Jahr zu erwirtschaften.

Auch die städtische Gärtnerei soll mit ihrer Struktur, ihren Arbeitsabläufen und ihrer Vernetzung innerhalb der allgemeinen Grünpflege optimiert werden. Dabei ist zu beachten, dass sie neben dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit auch ihrer Rolle als Ausbildungsbetrieb gerecht werden muss.

3. Grünpatenschaften

Sollen mehr „Grünpatenschaften“ eingeworben werden, um die Kosten für die Pflege der Grünflächen zu senken?

Jeder Bürger, jede Bürgerin, aber auch Schulklassen, Vereine, Nachbarschaften oder Firmen können eine Patenschaft für Straßenbäume und kleine Grünanlagen übernehmen. Über 500 Aachener Bürgerinnen und Bürger sorgen bereits für Grünflächen und entlasten nicht nur den Aachener Stadtbetrieb, sondern gestalten aktiv ihr Wohnumfeld mit. Für jede einzelne Grünpatenschaft wird genau festgelegt, welche Pflege notwendig ist und vom Paten übernommen werden soll.

4. Spielplätze

Sollen Flächen für Spielplätze anderweitig genutzt werden können, wenn der Bedarf in der Umgebung des Spielplatzes sinkt?

Die Stadt Aachen unterhält zurzeit ca. 230 öffentliche Spielplätze, die alle den vorgegebenen Sicherheitsstandards entsprechen und vielfach sowohl flächen- als auch ausstattungsmäßig über den Mindestanforderungen liegen. Es gehört allerdings auch eine effiziente Kontrolle dieser Einrichtungen dazu. Ebenso wie neue Flächen bei Bedarf geschaffen werden müssen, sollen Flächen bei sinkendem Bedarf auch anders und damit wirtschaftlicher genutzt werden können. Hier könnten feste Bedarfsgrößen vorgegeben werden. Im Gegenzug muss sichergestellt sein, dass bei steigender Kinderzahl neue Spielplätze errichtet werden.

Ebenso könnten feste Mindeststandards in Bezug auf die Ausstattung vorgegeben werden. Hier ist sicherzustellen, dass DIN-Normen eingehalten werden und der Spielplatz ein Mindestmaß an Attraktivität behält. Über den Mindeststandard hinausgehende Ausstattungen wären dann von Dritten, z.B. Investoren oder Paten, zu erbringen. Diese müssten auch für die Folgekosten aufkommen.

5. Patenschaften für Spielplätze

Sollen für Spielplätze Patenschaften eingeworben werden?

Erläuterung siehe Frage 4.

6. Reduzierung der Leistungen beim Bürgerservice

Soll eine Umstrukturierung im Bereich des Bürgerservice geprüft werden? In Betracht kommt insbesondere die Reduzierung der beiden Standorte im Innenstadtbereich, die Reduzierung oder Änderung der Öffnungszeiten oder schlicht die Reduzierung von Personalaufwand mit der Folge einer Verschlechterung der Kundenorientierung bzw. der Inkaufnahme von längeren Wartezeiten vor Ort.

Unter dem Stichwort Bürgerservice bietet die Stadt viele Dienstleistungen für die Bürger über die Bezirksämter, den Bürgerservice in den Gebäuden Bahnhofsplatz und Katschhof an. Diese dezentrale Struktur hat in Verbindung mit der Optimierung von Arbeitsabläufen und dem verbesserten Angebot von Online-Dienstleistungen zu einer deutlichen Verkürzung von Wartezeiten und einer Verbesserung des Kundenservice geführt.  Zwar werden die Dienstleistungen des Bürgerservice in starkem Maße vor Ort nachgefragt, allerdings von den einzelnen Bürgern meist nur in größeren zeitlichen Abständen benötigt. Daher stellt sich die Frage, ob zugunsten anderer Bereiche oder zugunsten der Haushaltskonsolidierung hier der Aufwand - wie oben gefragt – zurückgefahren werden sollte.

7. ÖPNV

Soll die Stadt eine Deckelung der Kosten für das bestehende ÖPNV- Busliniennetz auf 18,5 Mio. € anstreben? Diese Deckelung hätte zur Folge, dass zukünftige Steigerungen von Sach- und Personalkosten durch Einschränkungen des Leistungsangebotes beim Busverkehr aufgefangen werden müssten. (ÖPNV: Öffentlicher Personennahverkehr)

Grundsätzlich ist festzustellen, dass der ÖPNV heute einen Leistungsgrad erreicht hat, der für den Haushalt der Stadt Aachen mit Aufwendungen von 18,5 Mio. € / Jahr verbunden ist. Vor 3 Jahren waren "lediglich" 13 Mio. €  pro Jahr erforderlich. Die Ausweitung des Leistungsnetzes sowie die regelmäßigen Steigerungen der Personal- und Sachkosten (z.B. der Preis für Diesel), aber auch die Reduzierung der Landesförderung  erweisen sich als Kostenfaktor.

8. Zuschüsse an städtische Kultureinrichtungen und die freien Kulturträger

Sollen die Zuschüsse an die städtischen Kultureinrichtungen incl. der Zuschüsse an die freien Kulturträger auf den heutigen Stand von rund 38 Mio € gedeckelt  werden?

Insgesamt erhält der Kulturbereich rund 38 Mio. € aus dem Etat der Stadt. Zum Kulturbereich gehören Theater und Musikdirektion Aachen (einschl. Sinfonieorchester und Spielstätte Mörgens), die Volkshochschule, der Kulturbetrieb mit Stadtbibliothek, Stadtarchiv, Suermondt-Ludwig-Museum, Ludwig Forum für Internationale Kunst, Couven-Museum, die städtische Musikschule, die Route Charlemagne (mit zurzeit Rathaus und Internationalem Zeitungsmuseum), die Barockfabrik als Zentrum für Kinder- und Jugendkultur, das alte Kurhaus mit Ballsaal und Klangbrücke, der Kulturservice, das Kulturmarketing und das Veranstaltungsmanagement mit z. B. „Schrittmacher-Festival“, „across the borders“ und den Hofkonzerten sowie die Förderung der freien Kulturszene mit u. a. DasDa Theater, Theater K., Neuer Aachener Kunstverein, AKuT Theater e. V., Institut Francais, Gesellschaft für zeitgenössische Musik, Music loft und Atelierhaus Aachen e. V.

Kulturförderung ist eine kommunale Aufgabe der allgemeinen Daseinsvorsorge, ohne dass deren Umfang gesetzlich definiert wäre. Im Rahmen eines gesetzlich pflichtigen Haushaltssicherungskonzeptes würde die Kulturförderung daher einem besonderen Konsolidierungszwang unterliegen. Ab 2013 ist schon jetzt eine Deckelung der Personalkosten für die gesamte Verwaltung vorgesehen. D.h., dass auch der Personaletat des Theaters und sonstiger kulturbezogener Eigenbetriebe festzuschreiben sind. Tarifsteigerungen wären somit eigenständig durch die Eigenbetriebe zu erwirtschaften. Bei Kultureinrichtungen könnte diese zu einer deutlichen Verringerung des Angebotes führen.

9. „Kulturbeitrag“

Sollen  durch die Einführung eines "Kulturbeitrags" (als Aufschlag auf den Eintrittspreis bei  städtischen Kulturangeboten) die  Zuschüsse  auch für die  freien  Kulturträger gesichert werden?

Letztmalig hat die Stadt Aachen die Eintritts- und Nutzungsgebühren für das Stadttheater für die Spielzeit 2011 / 2012, für die Volkshochschule im Jahr 2007 und die Bibliothek im Jahr 2006 aus Konsolidierungsgründen erhöht.

10. Wirtschaftsförderung

Sollen im Bereich Wirtschaftsförderung die städtischen Kooperationen im Aufgabenfeld Europa eingeschränkt oder eingestellt werden? Das maximale Konsolidierungspotenzial beträgt ca.140.000 € pro Jahr.

Auch der Bereich der Wirtschaftsförderung zählt streng genommen zu den so genannten freiwilligen Leistungen einer Kommune. Hier werden nicht nur Vernetzungen und Kooperationen gesucht für die allgemeine Ansiedlungspolitik, hier werden unter dem Stichwort „Bestandspflege“ Umsiedlungs- und Ansiedlungswünsche begleitet oder auch geweckt, um Arbeitsplätze zu schaffen und Steuereinnahmen zu sichern.

Aachen arbeitet dabei grenzüberschreitend auch mit Kommunen in Belgien und den Niederlanden zusammen, um spürbare Mehrwerte für den Bürger und die Unternehmen zu generieren. Von der Beratung in Europäischen Angelegenheiten im EuropeDirectBüro im Haus Löwenstein über die Kooperation beim Runden Tisch der Grenzbürgermeister bis hin zur Netzwerkbildung auf euregionaler Ebene reichen dabei die Aufgabenfelder. Wirtschaftsförderung wird für die Stadt Aachen nicht nur von der eigenen Verwaltung übernommen. Akteure der Wirtschaftsförderung sind z.B. auch die Agit oder etwa die  REGIO Aachen e.V. (Begrifflichkeiten werden auf der Internetplattform noch erläutert).

11. Gewerbesteuer

Soll der Hebesatz der Gewerbesteuer um 15 Punkte (von 445 auf 460 Punkte, entspricht einer Erhöhung um ca. 3,4 %) erhöht werden?

Rund 45 % der städtischen Einnahmen werden 2012 aus Steuern erzielt. Mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2011 wurde eine Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2012 wurde die Einführung einer so genannten Übernachtungsabgabe als Aufwandsteuer für zahlungspflichtige Übernachtungen in der Stadt Aachen beschlossen. Der zu erwartende Ertrag dieser neuen Steuer beläuft sich auf ca. 1,3 Mio. €. Die Einführung sonstiger Steuern wie z.B. einer Rotlichtsteuer, Katzensteuer oder Ähnliches wird bei der Stadt nicht erwogen. Hier dürften unter anderem der erforderliche Verwaltungsaufwand sowie der zu erwartende Ertrag in keinem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist mit Blick auf die zu erwartende Ertragsteigerung bisher nicht geplant.

Gleichwohl gilt es die Frage zu prüfen, ob auch der Hebesatz der Gewerbesteuer, der letztmalig vor 15 Jahren erhöht worden ist, im Gleichklang mit der Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer erhöht werden sollte. Das würde die Ertragsseite bei stagnierender Wirtschaftskraft stabilisieren oder zur Verbesserung der Erträgnisse beitragen.

Bei einer Erhöhung des Hebesatzes um 15 Punkte ist ausgehend von dem Haushaltsansatz 2012 in Höhe von 165 Mio. € ein Mehrertrag in Höhe von rd. 5,6 Mio. €  zu erwarten.

12. Ordnungswesen

Sollen Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Sauberkeit der Stadt stärker verfolgt und geahndet werden?

Das Thema „Sauberkeit in Aachen“ nimmt mittlerweile einen breiten Raum in der öffentlichen Debatte ein. Der Bußgeldkatalog der städtischen Straßenverordnung müsste eigentlich ein deutlicher Anreiz sein, sich entsprechend zu verhalten. Gleichwohl ist festzustellen, dass die entsprechenden Vorschriften nicht jedermann gleichermaßen am Herzen liegen. Achtlos weggeworfener Müll - wie z.B. im Elisengarten, weggeworfene Flaschen, in den öffentlichen Müllbehältern entsorgter Hausmüll oder die Hinterlassenschaften mancher Grillpartys verunstalten das Stadtbild und die Aufenthaltsqualität. Schon das „Ertappen auf frischer Tat“ ist schwierig. Oftmals schließt sich dann auch eine Diskussion an, bei der sich die Betroffenen nicht einsichtig zeigen. Dennoch hat sich die Stadt bislang bei der Durchsetzung des Bußgeldkataloges eher maßvoll verhalten. Nicht nur zur Verbesserung der Erträge der Stadt wäre daher eine konsequentere Sanktionierung - auch beim erstmaligen Verstoß - hilfreich.

Um ein verbessertes Bild der Stadtsauberkeit zu erreichen, könnten alternativ zu der verstärkten Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten die Straßenreinigungsintervalle noch weiter erhöht werden, damit einher ginge allerdings auch die Erhöhung der entsprechenden Gebühren.

Bürgerbeteiligung 2011: Abschlussbericht

Hier finden Sie den Abschlussbericht (PDF) vom 22.02.2011 zur Bürgerbefragung zum Haushalt 2011, der auch alle Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger enthält (PDF).

Erste Ergebnisse

Erste Ergebnisse vom 10.2.2011 finden Sie hier (PDF)...

Der Fragebogen

die Fragen aus dem Online-Fragebogen (PDF)

Hauhalt 2011

Am 6. April hat der Rat den Haushalt 2011 verabschiedet. Hier finden Sie weitere Informationen.

Pressemeldung zur Vorstellung der Ergebnisse, 10.2.2011

Erste Ergebnisse zur Bürgerbefragung zum Haushalt 2011 in Aachen

Angesichts eines Haushaltsdefizits von über 60 Millionen Euro wurden die Aachener Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr erstmals vor der Verabschiedung des Haushaltsplans nach ihrer Meinung zu einzelnen Konsolidierungsvorschlägen befragt. Die Online-Befragung unter www.aachen.de/haushalt dauerte knapp drei Wochen vom 20. Januar bis 7. Februar 2011. Aachens Stadtkämmerin Annekathrin Grehling stellte heute (10. Februar 2011) bei einem Pressegespräch im Ratssaal des Aachener Rathauses gemeinsam mit Oliver Märker von der Firma Zebralog erste Ergebnisse vor. Zebralog hatte die Befragung im Auftrag der Stadt Aachen durchgeführt und ausgewertet. Die Auswertung findet man unter www.aachen.de/haushalt.

Der Fragebogen wurde 7.193 Mal aufgerufen, 5.047 gingen in die Auswertung ein. Nicht berücksichtigt wurden 1.216 Fragebögen, die schon auf der ersten Seite abgebrochen worden waren; 657 Fragebögen, in denen keinerlei Angaben gemacht worden waren und 273 Fragebögen, die in weniger als 60 Sekunden ausgefüllt worden waren. Wirksame Manipulationsversuche, die das Ergebnis hätten verfälschen können, so Märker, habe man nicht erkennen können.

Die 5.047 ausgewerteten Fragebögen entsprechen einer Beteiligung von ca. 2,7 Prozent der bei der Kommunalwahl 2009 wahlberechtigten Bevölkerung (187.618 Personen). Diese Quote sei, so Oliver Märker von Zebralog, im Vergleich zu ähnlichen Befragungen gut.

Ein eindeutig zustimmendes Meinungsbild, so Zebralog, lasse sich zu den Vorschlägen „variabler Unterrichtsbeginn“, „Betriebsferien der Stadtverwaltung“ sowie der „Einführung einer Tourismusabgabe“ erkennen. Eine vergleichbar deutliche Ablehnung eines Vorschlages zeige sich nicht in den Ergebnissen, wobei aber die „allgemeinen Einsparungen im Kulturbereich“ sowie die „Erhöhung der Grundsteuer B“ erkennbare Ablehnung erfahren habe. Ein sehr ausgeglichenes Meinungsbild zeige sich insbesondere bei der „Streichung des beitragsfreien Kindergartenjahres“, der „Erhöhung der Grundsteuer A“ sowie mit ein wenig Abstand bei der „Erhöhung der Parkgebühren“. Die genauen Zahlen finden Sie unter www.aachen.de/haushalt.

Stadtkämmerin Annekathrin Grehling zeigte sich sehr erfreut über das hohe Interesse: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen auch bei Haushaltsfragen mitmischen.“ Sie hätten die Fragen differenziert bewertet. Die Erfahrungen dieses Pilotprojektes werde man jetzt auswerten, um beim Haushalt 2012 die Bürger umfangreicher einzubinden.

Die Bürgerbefragung hatte der Rat der Stadt Aachen bereits im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen. In seiner Sitzung am 18. Januar 2011 legte der Finanzausschuss die Fragen an die Bürger fest. Insgesamt 13 Fragen sollten die Bürger mit ja oder nein beantworten, etwa ob die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer erhöht werden sollen, eine Tourismusabgabe eingeführt oder weiterhin ein beitragsfreies Kindergartenjahr aus städtischen Mitteln gewährt werden soll. Eher allgemeiner Art war die Zusatzfrage, ob auch im kulturellen Angebot der Stadt zukünftig Einsparungen vorgenommen werden sollen. Die Bürger konnten darüber hinaus eigene Vorschläge unterbreiten, wie die Stadt sparen oder ihre Einnahmen verbessern sollte.

Die Befragung ist nicht repräsentativ. Sie erfolgte ausschließlich über das Internet. Die letztendliche Entscheidung über den städtischen Etat wird der Rat im April treffen.

Zur Befragung

vom 20. Januar bis zum 7. Februar (15 Uhr) befragte die Stadt Aachen online ihre Bürgerinnen und Bürger zum Haushaltsplan 2011. Die Internetbefragung bedeutet den Einstieg in eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Fragen des städtischen Haushalts. Sie dient der besseren Information und ist eine Meinungsumfrage in der Bevölkerung ohne repräsentativen Anspruch.

In einem ersten Schritt wurden Ihnen in diesem Jahr ausschließlich online und beispielhaft einzelne Vorschläge zu Einsparungen und Einnahmeverbesserungen vorgelegt. Auch die Fraktionen im Stadtrat werden sich in ihren Haushaltsberatungen mit diesen Vorschlägen befassen, bevor der Stadtrat im April die letztendliche Entscheidung über den städtischen Etat für 2011 fällen wird.

Schwierige Haushaltslage

Die Haushaltslage in Aachen ist, wie in den meisten anderen Städten und Gemeinden, schwierig. Die kommunalen Haushalte sind unterfinanziert. Eine Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist seit langem überfällig. Der Haushaltsplanentwurf der Stadt Aachen, mit einem Gesamtvolumen von rund 750 Millionen Euro, weist ein Defizit von über 60 Millionen Euro aus.

Der Hinweis auf die unzureichende Finanzierung befreit Politik und Verwaltung aber nicht von der Aufgabe, Einsparungen vorzunehmen oder die Einnahmenseite - beispielsweise durch die Erhöhung von Steuern oder Gebühren - zu verbessern.

Der Haushalt 2011 im Überblick

Um einen Überblick zu erhalten, für welche Bereiche Haushaltsmittel im Etat 2011 zur Verfügung gestellt werden sollen, sind diese in der folgenden Übersicht aufgelistet:

In diesen Zahlen sind sowohl pflichtige als auch freiwillige Bestandteile enthalten. Es kann davon ausgegangen werden, dass insgesamt etwa durchschnittlich 90 % der anfallenden Kosten pflichtig sind, die geleistet werden müssen, egal ob ein Haushaltsdefizit vorhanden ist oder nicht.

Das bestehende Defizit in Höhe von über 60 Mio. Euro kann ohne die Hilfe von Bund und Land, allein durch Aufgabenkritik und Sparmaßnahmen, nicht ausgeglichen werden. Dennoch ist der jährliche Fehlbetrag deutlich zu reduzieren, um die Stadt mittelfristig handlungsfähig zu halten.

Entwurf für den Haushaltsplan 2011 im Detail

Sollten Sie Genaueres über den Haushaltsplan der Stadt Aachen wissen möchten: Hier finden Sie den Entwurf für den Haushaltsplan 2011.