Aachen gegen Rechts

Partnerschaft für Demokratie (PfD) Aachen

Aachen: Stadt und Hochschulen gehen auf Distanz zu Burschenschaften

Presseinformation vom 8. August 2012

In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp und die Rektoren der Aachener Hochschulen die drei Aachener Vereinigungen, die der Deutschen Burschenschaft angeschlossenen sind, auf, sich klar von extremistischem Gedankengut, wie es in der Deutschen Burschenschaft vertreten wird, zu distanzieren und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Konkret angesprochen werden die Aachener Burschenschaften Alania und Teutonia sowie die Brünner Burschenschaft Libertas.

Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Die Repräsentanten der Hochschulen wie der Stadt werden Veranstaltungen dieser Mitgliedsbünde bzw. Veranstaltungen, die sie als Mitveranstalter durchführen, nicht besuchen und ihnen weder städtische noch hochschuleigene Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, solange eine klare öffentliche Distanzierung von den rechtsextremen Tendenzen der Deutschen Burschenschaft nicht erfolgt.“ Den Studierenden empfehlen die Unterzeichner der Erklärung, solchen Burschenschaften nicht beizutreten.

Unterzeichnet haben die Erklärung neben dem Oberbürgermeister der Stadt Aachen Prof. Dr. Ernst Schmachtenberg, Rektor der RWTH Aachen, Prof. Dr. Marcus Baumann, Rektor der FH Aachen, Prof Dr. Alexander Trost, Dekan an der Katholischen Hochschule NRW, sowie Prof. Herbert Görtz, Geschäftsführender Direktor der Hochschule für Musik und Tanz Köln, Standort Aachen.

Vor wenigen Wochen war auf dem Deutschen Burschentag der „Schriftleiter“ der „Burschenschaftlichen Blätter“, Norbert Weidner, in seinem Amt bestätigt worden. Gegen ihn stimmten lediglich 38 von 105 Bünden. Weidner hatte in einem Leserbrief den Theologen und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, Dietrich Bonhoeffer, als „Landesverräter“ bezeichnet und dessen Hinrichtung gerechtfertigt. Weidner war zudem langjähriger Funktionär und Aktivist eines später verbotenen neonazistischen Vereins.

In der Erklärung wird auch darauf hingewiesen, dass bereits im vergangenen Jahr beim Burschentag über eine nachzuweisende deutsche Abstammung als Vorraussetzung für eine Mitgliedschaft in einer Deutschen Burschenschaft diskutiert wurde und somit eine Art “Arier-Nachweis“ zur Debatte stand. Es zeige sich also deutlich, dass die Deutsche Burschenschaft „rechtsextremistisches Gedankengut hinnimmt und sogar fördert“. Dies sei “absolut inakzeptabel und unerträglich.“

Gemeinsame Erklärung im Wortlaut

Stadtrat befürwortet Verbot der Kameradschaft Aachener Land

Der Stadtrat hat sich am 25. Januar 2012 einstimmig für das Verbot der rechtsextremen Kameradschaft Aachener Land (KAL) ausgesprochen. Er hat sich damit einem Appell des Herzogenrather Bündnisses gegen Rechts angeschlossen. Das Bündnis hatte das sofortige Verbot der KAL als Reaktion auf die Mordserie durch eine Zwickauer Terrorzelle bereits im November 2011 gefordert. Die KAL gilt als eine sehr aktive rechtsextreme Gruppe in der Aachener Region und in Nordrhein-Westfalen. Sie hat weitreichende Kontakte in die rechte Szene in Deutschland und im benachbarten Ausland.

Die Bürgermeisterkonferenz der Städteregion hatte sich im Dezember 2011 mit der Resolution beschäftigt und einvernehmlich beschlossen, den Stadträten in der Region vorzuschlagen, einen gemeinsamen kommunalen Appell  zu verfassen. Damit sollten die Kommunen ihr gemeinsames Vorgehen dokumentieren, meinte die Bürgermeisterkonferenz. Der Aachener Polizeipräsident kann den Appell des Bündnisses „gut nachvollziehen“, wollte die kommunalpolitisch motivierte Initiative aber nicht aus polizeilicher Sicht bewerten.  Nach Einschätzung der Verwaltung ist die KAL nicht vereinsrechtlich organisiert. Sie ist also nicht ins Vereinsregister eingetragen. Dennoch könne sie nach Vereinsrecht verboten werden, so die Einschätzung kommunaler Juristen. Die Stadt Aachen will mit ihrem Appell gemeinsam mit den anderen Kommunen in der Städteregion ein deutliches Zeichen setzen. Das geforderte Verbot muss indes der Bundesinnenminister verfügen. 

DGB in Aachen richtet Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus ein

"Die Vielzahl rechtsextremer Aktivitäten und nicht zuletzt die Durchführung der Bündnisdemonstration Wir sind Aachen' am 25.9.2010 in Aachen haben deutlich gemacht, dass wir in der Aachener Region eine Stelle brauchen, die sich ausschließlich um die Beobachtung, Aufklärung und Bekämpfung der rechtsextremen Szene in und um Aachen kümmert. Daher haben wir beschlossen, eine solche Stelle im Aachener Gewerkschaftshaus einzurichten, " so der Vorsitzende der DGB-Region NRW Süd-West, Ralf Woelk.

Die Stelle konnte durch eine kooperative Zusammenarbeit mehrerer Stellen kurzfristig umgesetzt werden. Neben den Aachener Gewerkschaften, welche den Arbeitsplatz sowie die Programmkosten übernehmen, konnten öffentliche Mittel für die anfallenden Personalkosten akquiriert werden. Die Kölner Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, die im Rahmen des Bundesprogramms "kompetent. Für Demokratie" seit 2008 im Regierungsbezirk Köln Beratungsarbeit gegen Rechtsextremismus leistet, stellt für das vierte Quartal 2010 personelle Unterstützung bereit.

Gefördert wird die Arbeit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus aus Mitteln des Bundesministeriums für Frauen, Senioren, Familie und Jugend sowie der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen. Mit dieser Kooperation sollen Grundlagen für die zukünftige Arbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort gelegt werden. Mit Dominik Clemens konnte gleichzeitig eine ideal geeignete Person gefunden werden, die sich in der Region und mit der Szene bereits gut auskennt. So hat Dominik Clemens an der RWTH Politikwissenschaften studiert und in seiner Magisterarbeit die Strukturen der rechtsextremen Szene in der Aachener Region beschrieben. Daneben publizierte er mit anderen Autoren aus der Region zum Thema Rechtsextremismus.

Zur Aufgabe gehören u.a.: Beratungsarbeit vor Ort, Unterstützung und Aufbau lokaler Netzwerke gegen Rechtsextremismus, Recherche und Analyse der regionalen rechtsextremen Strukturen, Initiierung von Bildungsveranstaltungen gegen Rechtsextremismus in der Region, Konzeption der zukünftigen Arbeit gegen Rechtsextremismus in der Region, unter Beteiligung der lokalen und regionalen Netzwerkpartner.

Kontakt

Info- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs) in der Region Aachen
DGB-Region NRW Süd-West
Dennewartstr. 17
52068 Aachen
nrw-ibs@dgb.de
www.region-nrw-suedwest.dgb.de

Aachen stellt sich quer

Gegendemonstration und Familienfest am 25. September 2010

Ein breites Aachener Bündnis hatte dazu aufgerufen, sich der Demonstration von Rechtsradikalen an 25. September 2010 entgegenzustellen. Im Folgenden finden Sie den Aufruf des Bündnisses aus diesem Anlass:

"Am 25. September beabsichtigen rechtsextreme Gruppierungen erneut, unsere Stadt als Ort für ihre widerlichen Aufmärsche zu missbrauchen. Diesmal hetzen sie gegen den Neubau der Yunus-Emre-Moschee im Ostviertel. Wieder versuchen sie, ihre dumpfen Parolen zu brüllen und unter den Menschen Angst und Schrecken zu verbreiten.

Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen, lassen uns nicht einschüchtern. Wir stellen uns diesem Angriff auf das friedliche Miteinander der verschiedenen Kulturen in unserer Stadt entgegen und sagen "Nein!" zu diesem Aufmarsch der Intoleranz, des Hasses, der Gewalt und des Rassismus.

Aachen ist eine multikulturelle Gemeinschaft. Wir respektieren die unterschiedlichen Kulturen und Religionen der hier lebenden Menschen und sind stolz auf die bunte Vielfalt, die sich daraus in unserer Stadt entwickelt. Wir freuen uns, dass unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bald ein schönes Begegnungszentrum und eine würdevolle Gebetsstätte haben.

Wir sind es leid, ständig von Nazis in unserer Stadt belästigt zu werden. Wir wollen ihre Parolen hier nicht hören und sehen. Wir werden ihre Märsche hier nicht dulden. In Aachen ist kein Platz für Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt.

Darum rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, erneut ein deutliches Zeichen zu setzen."

Programm am 25. September 2010

• 11.00 Uhr: Demo und Kundgebung am Adalbertsteinweg (Nähe Weißenburger Straße)
• 12.00 - 18.00 Uhr: Familien- und Nachbarschaftsfest (Elsaßstraße / Ecke Stolberger Straße) mit vielen Informations- und Aktionsständen, Spiel- und Spaßprogramm für Kinder mit Hüpfburg, Clown und vielem mehr. Natürlich gibt es auch internationale Spezialitäten und Getränke.

Plakataktion anlässlich der für Samstag geplanten Demonstration von Rechtsradikalen

Wie bereits bei den früheren Aufmärschen der Rechten in Aachen hat die Stadt Aachen auch vor dem für Samstag, 25. September 2010, angekündigten Aufmarsch Plakate mit der Aufschrift „Wir sind Aachen – Nazis sind es nicht“ drucken lassen. Wieder geht die Stadt davon aus, dass möglichst viele Aachener diese Plakate im A2-Format in ihre Fenster hängen und so ein Zeichen gegen Rechts setzen.

Die Plakate können ab sofort zu den jeweiligen Öffnungszeiten bei den Pförtnern der Verwaltungsgebäude am Marschiertor, am Bahnhofplatz, in der Mozartstraße, am Adalbertsteinweg und in der Hackländerstraße (ehemals Gesundheitsamt) abgeholt werden.

Nach Auskunft des städtischen Presseamts beteiligen sich auch die Aachener Hochschulen an der Plakataktion und planen den Aushang der Plakate auch in ihren Gebäuden.

Rat richtet einen „Runden Tisch gegen Rechtsextremismus“ ein

Aufruf zur Gegendemonstration

Der Rat der Stadt Aachen richtet einen „Runden Tisch gegen Rechtsextremismus“ ein, an dem der Polizeipräsident, Vertreter der Katholischen und Evangelischen Kirche, der Jüdischen Gemeinde, der Islamischen Religionsgemeinschaft, des Aachener Friedenspreises sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes eingeladen werden. Die Geschäftsführung soll die Verwaltung wahrnehmen. Diesen Beschluss fasste der Rat in seiner Sitzung am 8. September 2010 einstimmig.

Der Beschluss basiert auf einem gemeinsamen Antrag aller Ratsfraktionen, in dem darauf hingewiesen wird, dass die rechtsextreme Gewalt in Aachen zunimmt. Konsequentes gemeinsames Handeln sei die wirksamste Strategie gegen rechte Gewalt. Mit der Einrichtung eines „Runden Tisches“ sollen mögliche Präventionsmaßnahmen in den Vordergrund gestellt werden, aber auch schneller auf Vorfälle reagiert und auftretende Probleme gemeinsam gelöst werden.

An der Gegendemonstration teilnehmen

Gleichzeitig fordert der Rat die Aachener Bürgerinnen und Bürger auf, an einer Gegendemonstration zu dem am 25. September angekündigten Aufmarsch rechtsextremer Gruppierungen, der sich gegen den Neubau der Yunus-Emre-Moschee im Ostviertel richten soll, teilzunehmen.

In dem Aufruf heißt es wörtlich: „ Wir, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen, lassen uns nicht einschüchtern. Wir stellen uns diesem Angriff auf das friedliche Miteinander der verschiedenen Kulturen in unserer Stadt entgegen und sagen „Nein!“ zu diesem Aufmarsch der Intoleranz, des Hasses, der Gewalt und des Rassismus. Aachen ist eine multikulturelle Gemeinschaft. Wir respektieren die unterschiedlichen Kulturen und Religionen der hier lebenden Menschen und sind stolz auf die bunte Vielfalt, die sich daraus in unserer Stadt entwickelt. Wir freuen uns, dass unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bald ein schönes Begegnungszentrum und eine würdevolle Gebetsstätte haben. Wir sind es leid, ständig von Nazis in unserer Stadt belästigt zu werden. Wir wollen ihre Parolen hier nicht hören. Wir wollen sie hier nicht sehen. Wir werden ihre Märsche hier nicht dulden. In Aachen ist kein Platz für Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, erneut ein deutliches Zeichen zu setzen.“

Aachen gegen Rechts

Die Bürgermeisterinnen Dr. Margarete Schmeer und Hilde Scheidt und Bürgermeister Björn Jansen rufen in Abstimmung mit Oberbürgermeister Marcel Philipp zu einer Demonstration gegen den geplanten Auflauf Rechtsradikaler am Samstag, 25. September 2010 auf.

Von links: Ralf Woelk (DGB-Vorsitzender Region Aachen), Bürgermeisterin Dr. Margarete Schmeer; Bügermeister Björn Jansen; Bürgermeisterin Hilde Scheidt; Abdurrahman Kol (Vorsitzender Ditib-Aachen/Yunus Emre Moschee); Foto: Michael Jaspers

Der Text der Erklärung und der Protestaufruf sind eng mit Oberbürgermeister Marcel Philipp abgestimmt, der sich derzeit noch im Urlaub befindet.

Aachen hat keinen Platz für braunen Pöbel!

Vandalismus, Drohungen und, Übergriffe durch Neonazis nehme in unserer Stadt zu. Wir werden nicht tatenlos hinnehmen, dass sich Rechtsextreme aus dem näheren und weiteren Umland Aachen als Raum für ihre menschenverachten den Aktivitäten aussuchen.

In unserer Stadt leben Menschen mit rund 160 verschiedenen Nationalitäten, mit unterschiedlichsten Kulturen und Religionen friedlich zusammen. Diese Vielfalt macht das Lebensgefühl in Aachen aus, und wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextremisten versuchen, dieses von uns allen gelebte und gewollte Miteinander zu attackieren. Wir werden nicht zulassen, dass faschistisches Gedankengut in unsere Stadt getragen wird. Wir werden nicht zulassen, dass der in großemKonsens geplante Neubau der Yunus-Emre-Moschee durch demokratiefeindliche Demonstranten gestört wird. Weder der Pulheimer Hitler-Verehrer Axel Reitz noch der Dürener NPD-Chef Ingo Haller noch deren Gesinnungsgenossen, die am 25. September gegen den Moscheebau protestieren wollen, sind in Aachen willkommen.

Gemeinsam rufen wir die Aachenerinnen und Aachener aller Nationalitäten, Kulturen und Religionen auf, sich mit uns im Bündnis gegen Rechts am 25. September dem braunen Protestzug entgegenzustellen.

Wir sind Aachen! Nazis sind es nicht!

Dr. Margrete Schmeer
Bürgermeisterin

Björn Jansen
Bürgermeister

Hilde Scheidt
Bürgermeisterin

Die Erklärung als PDF

Demokratie stärken für Vielfalt

Demokratie stärken - für Vielfalt und Toleranz in der StädteRegion Aachen" ist ein Kooperationsprojekt von Stadt und StädteRegion (vormals Kreis) Aachen.
www.demokratie-staerken-fuer-vielfalt.de

Gemeinsame Erklärung von Oberbürgermeister, Politik, Kirchen und weiterer gesellschaftlicher Kräfte in Aachen

aus Anlass einer Demonstration am 31. Oktober 2009

Der Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp, die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Die Linke, Vertreter der Kirchen in Aachen, des Aachener Friedenspreises und der Gewerkschaften haben am 29. Oktober 2010 eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht (Wortlaut siehe unten), in der sie sich zu der für den kommenden Samstag, 31. Oktober, geplanten Demonstration von Neonazis in der Aachener Innenstadt äußern. „Wir bekräftigen abermals“, so heißt es in der Erklärung, „dass Aachen kein Platz für solche ist, die rassistischen Hass und fremdenfeindliches, neonazistisches Gedankengut verbreiten.“ Aachen habe schon bei zwei Neonazi-Demonstrationen im vergangenen Jahr gezeigt, dass man hier gegen diejenigen, die Demokratie, Pluralität, Offenheit und Toleranz zerstören wollen, zusammenstehe. Weiter heißt es: „Wir wollen nie wieder faschistische, antisemitische und intolerante Hetze in unserer Stadt hören.“

In der Erklärung werden alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, den Neonazis mit friedlichen Mitteln des Protestes tiefe Abscheu und strikte Ablehnung zu zeigen.

Offensichtlich sei eine am Tag der geplanten rechtsextremistischen Demonstration in Eschweiler stattfindende Veranstaltung unter dem Titel „Aktiv gegen Rechts“, bei der sich die verschiedenen Initiativen in der Region miteinander vernetzen wollen, Anlass für die rechtsextremistische Demonstration in Aachen. „Diese, unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters der Stadt Eschweiler stattfindende Veranstaltung, wird von uns“, so die Erklärung weiter, „als eine gute Gelegenheit begrüßt, Aktivitäten gegen rechtsextremistische Bestrebungen noch besser zu koordinieren. In Aachen werden wir Schritte einleiten, um die schon im vergangenen Jahr erfolgreiche Kooperation des demokratischen Spektrums unserer Stadt für die Zukunft zu verstetigen.

Die Bürgerinnen und Bürger rufen wir darüber hinaus auf, sich an den verschiedenen Aktivitäten zum Gedenktag an die Novemberpogrome des Jahres 1938 zu beteiligen. Damit können wir deutlich machen, dass wir aus der Geschichte die richtigen Lehren ziehen, die Erinnerung an das durch Diktatur und Krieg verursachte Leid aufrecht erhalten, der Opfer gedenken, unsere Demokratie verteidigen und uns für eine menschlichere Zukunft einsetzen.“

Die Erklärung schließt mit den Worten: „Wir sind Aachen - Nazis sind es nicht!“

Der Wortlaut der Erklärung

Gemeinsame Erklärung

Rechtsextremisten wollen zum wiederholten Male am 31. Oktober 2009 in Aachen demonstrieren. Wir bekräftigen abermals, dass Aachen kein Platz für solche hat, die rassistischen Hass und fremdenfeindliches, neonazistisches Gedankengut verbreiten.

Aachen hat schon bei zwei Neonazi-Demonstrationen im vergangenen Jahr gezeigt: Wir stehen zusammen gegen diejenigen, die Demokratie, Pluralität, Offenheit und Toleranz zerstören wollen. Wir wollen nie wieder faschistische, antisemitische und intolerante Hetze in unserer Stadt hören.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, den Neonazis mit friedlichen Mitteln des Protestes tiefe Abscheu und strikte Ablehnung zu zeigen.

Eine am Tag der geplanten rechtsextremistischen Demonstration in Eschweiler stattfindende Veranstaltung unter dem Titel "Aktiv gegen Rechts", bei der sich verschiedene Initiativen unserer Region miteinander vernetzen wollen, ist offensichtlich Anlass für die rechtsextremistische Demonstration in Aachen. Diese, unter der Schirmherrschaft des Bürgermeisters der Stadt Eschweiler stattfindende Veranstaltung, wird von uns als eine gute Gelegenheit begrüßt, Aktivitäten gegen rechtsextremistische Bestrebungen noch besser zu koordinieren. In Aachen werden wir Schritte einleiten, um die schon im vergangenen Jahr erfolgreiche Kooperation des demokratischen Spektrums unserer Stadt für die Zukunft zu verstetigen.

Die Bürgerinnen und Bürger rufen wir darüber hinaus auf, sich an den verschiedenen Aktivitäten zum Gedenktag an die Novemberpogrome des Jahres 1938 zu beteiligen. Damit können wir deutlich machen, dass wir aus der Geschichte die richtigen Lehren ziehen, die Erinnerung an das durch Diktatur und Krieg verursachte Leid aufrecht zu erhalten, der Opfer gedenken, unsere Demokratie verteidigen und uns für eine menschlichere Zukunft einsetzen.

Wir sind Aachen - Nazis sind es nicht!

Marcel Philipp
Oberbürgermeister

Harald Baal
Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Aachen

Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Aachen

Michael Rau
Fraktionssprecher der Grüne im Rat der Stadt Aachen

Wilhelm Helg
Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Aachen

Andreas Müller
Fraktionsvorsitzender Die Linke im Rat der Stadt Aachen

Josef Voß
Regionaldekan

Hans-Peter Bruckhoff
Superintendent des Kirchenkreis Aachen der Evangelischen Kirche

Aiman el-Attar
Islamisches Zentrum Aachen, Bilal-Moschee Aachen

Abdurrahman Kol
Yunus-Emre-Moschee Aachen

Dr. Robert Neugröschel
Jüdische Gemeinde Aachen

Otmar Steinbicker
Aachener Friedenspreis e.V.

Karl Panitz
DGB Region Aachen

Aachen gegen Rechts

In Aachen und der Region gibt es ein vielfältiges Engagement gegen rechte Gewalt. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz werden zurückgewiesen. So demonstrierten beispielsweise rund 3.000 Menschen am 8. November 2008 in Aachen gegen Rechtsradikalismus (Foto: Andreas Schmitter).

Demokratie stärken

Für Vielfalt und Toleranz in der StädteRegion Aachen

Mit dem Projekt „Demokratie stärken - Für Vielfalt und Toleranz in der StädteRegion Aachen“ setzt die StädteRegion Aachen ein Signal gegen Rechtsextremismus und Rassismus in der StädteRegion Aachen

Das Projekt verfolgt das Ziel, Maßnahmen einer langfristig angelegten Prävention zu koordinieren, zu konzipieren und umzusetzen gegen Haltungen und Handlungen, die Mitmenschen aufgrund ihres „Andersseins“ ablehnen, diskriminieren, angreifen und verletzen.

Erstmalig wird ein Netzwerk von Bildungseinrichtungen, Initiativen, Kommunen, usw. in der StädteRegion Aachen geknüpft, das sich effektiv, aufklärend mit Problemen von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Vorurteilen und Diskriminierung in Geschichte und Gegenwart beschäftigt.

Das Team unter Federführung von Dr. Henrique Otten und Winfried Casteel hat seine Arbeit aufgenommen und ist bereits in Gesprächen mit weiteren Kooperationspartnern (z.B. Polizei, Jugendpflegern, Initiativen, usw.).

http://www.demokratie-stärken-für-vielfalt.de

Wir sind Aachen - Nazis sind es nicht

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution (PDF) verurteilte der Aachener Stadtrat am 10. Dezember 2008 die erneute Ankündigung einer rechtsextremen Demonstration in Aachen. Die für den Heiligabend angemeldete Demonstration verletze die religiösen Gefühle und die Werte vieler Menschen in Aachen. Aachen wolle nichts mit Faschismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu tun haben. „Wir sind Aachen – Nazis sind es nicht“, ist die Resolution überschrieben.

Erneut erklärt der Rat der Stadt „öffentlichen Aufmärschen und Demonstrationen demokratiefeindlicher Parteien und Organisationen mit allen Mitteln entgegenzutreten.“ Der Rat spricht sich zudem für ein zügiges Verbot der NPD und aller anderen rechtsradikalen Organisationen und Parteien aus.

Er äußert sein Befremden über die Zulassung eines Demonstrationszuges am 8. November, dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht. „Die Wahl des Zeitpunktes und die inhaltliche Zielsetzung des damaligen Naziaufmarsches stellen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eine zynische Provokation dar, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigt“. Meinungs- und Versammlungsfreiheit, so heißt es weiter, könne nicht für solche Elemente gelten, die die Demokratie abschaffen wollten.

Die Stellungnahmen der Bündnispartner zur Aktion "Wir sind Aachen. Nazis sind es nicht." finden Sie hier.

Resolution des Hauptausschusses

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2008 folgende Resolution beschlossen:

„Der Rat der Stadt bekräftigt sein Nein aller demokratischen Kräfte gegen jedwede rechtsextreme Aktivität. Rechtsextreme sind in Aachen nicht erwünscht. Nie wieder darf in unserer Stadt, nie wieder darf in Deutschland Unfreiheit, Intoleranz, Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus zugelassen werden.

Wir bekennen uns zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer freiheitlichen Gesellschaft und wenden uns sowohl gegen die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsradikalen Szene als auch jedweden Versuch rechtsextremer Organisationen im bürgerlichen Deckmantel in die Parlamente einzuziehen.

Der Rat der Stadt erklärt, öffentlichen Aufmärschen und Demonstrationen demokratiefeindlicher Parteien und Organisationen mit allen Mitteln entgegenzutreten. Der Rat erwartet wie bisher sowohl von Polizei und Ordnungskräften als auch von den Gerichten, in ihrem Bemühen, rechte Aufmärsche zu verhindern, alle denkbaren rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen. Von allen Organen des Staates muss die eindeutige Botschaft der Verteidigung der Werte des Grundgesetzes ausgehen.

Der Rat der Stadt spricht sich für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD aus, wenn begründet die Aussicht besteht, dass das Verfahren zum Verbot der NPD führt!

Aufklärung und Bildung Es ist Aufgabe der Stadt Aachen, die aktive Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus zu fördern und über den aktuellen Rechtsextremismus in der Region aufzuklären und ihn zu bekämpfen.

Im Dezember des vergangenen Jahres hat die Verbandsversammlung der Städteregion Aachen das Projekt ‚Demokratie stärken – für Vielfalt und Toleranz‘ auf den Weg gebracht. Im Rahmen dieses Projektes sollen unter anderem die Aufgabe der konzeptionellen Aufklärungsarbeit, Multiplikatorenschulung und Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volkshochschule Aachen haben mit der fachlichen Beratung der Schulen im Rahmen dieses Projektes begonnen. Ziel ist es, die Schulen über zusätzliche Bildungsangebote wie Ausstellungen, Vorträge oder Fortbildungsmaßnahmen zu informieren, um die Aufklärungsarbeit an den Schulen über die rechtsextreme Szene (Inhalte, Auftreten, Verführungsmechanismen) zu verbessern und das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler gegenüber rechtsextremer Ideologie nachhaltig zu stärken.

Die Schulen, das Netzwerk Aachener Schulen gegen Gewalt und Rassismus, der Aachener Jugendring, der Stadtsportbund sowie alle Vereine und Organisationen werden eingeladen, einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Rechts zu erarbeiten. Konkrete Maßnahmen aus diesem Plan sollen im Rahmen des Projektes „Demokratie stärken“ in der Städteregion realisiert werden. Die Stadt wird dabei ihren Anteil an der Finanzierung leisten. Die Herausgeber lokaler und regionaler Unterrichtsmaterialien, wie die Sparkasse Aachen und andere, werden aufgefordert, ihre Angebote entsprechend zu erweitern.“

Die Übergriffe von Rechtsradikalen auf Teilnehmer einer Demonstration am 27. März waren Anlass für die Sitzung des Hauptausschusses. Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden hatte in einem Brief an alle Fraktionen eine Sondersitzung zum Thema „Rechtsradikalismus“ angeregt, weil durch den überfallartigen Angriff befürchtet werden müsse, „dass auch im Raum Aachen die rechte Gewalt zunimmt. Vor allem aber nährt er die Befürchtung, dass die rechtsradikale Szene dreister wird, da sich die rechten Schläger bei ihrer offenbar geplanten Aktion weder von der Öffentlichkeit noch von den insgesamt acht uniformierten Polizeibeamten haben abschrecken lassen, die die Demonstration begleitet haben.“

Auf der Tagesordnung standen ein Impulsreferat von Professor Dr. Emmanuel Richter und Richard Gebhardt, M.A., vom Institut für Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen zu diesem Thema. Des Weiteren referierte Polizeipräsident Klaus Oelze über das rechtsradikale Gewaltpotenzial in der Region.

Aachener Appell gegen Rechts

Im August 2000 veröffentlichten der Aachener Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden und Paul Spiegel, ehemaliger Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, den "Aachener Appell gegen Rechts". Der Appell wurde von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben.

"Aachen ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Von altersher werden hier Fremde als Freunde gesehen. Wir wollen, dass dies so bleibt.

Aachen ist eine Stadt, in der Menschen unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Bekenntnisse, verschiedener politischer Auffassungen, unterschiedlicher Herkünfte und Kulturen leben. Sie alle haben einen Platz in unserer Stadt. Ausgrenzung und Gewalt muss fremd sein in Aachen.

Angriffe auf unsere Nachbarn gehen uns deshalb alle an: bei uns dürfen Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft, Nationalität, Religion oder politischen Überzeugung diskriminiert, verfolgt, misshandelt oder gar an Leib und Leben geschädigt werden. Dies ist möglich, wenn viele zusammenwirken und jeder seine Möglichkeiten ausschöpft.

Aachen engagiert sich seit Jahren vor allem über Jugend- und Sozialarbeit, in den Schulen, Hochschulen und Bildungseinrichtungen sowie durch vielfältige kulturelle Aktivitäten, um rechtsextremem Gedankengut und rechtsextremer Gewalt vorzubeugen. Für unsere Wirtschaft ist die Zusammenarbeit mit internationalen Firmen und die Mitarbeit ausländischer Fachkräfte Alltag. Wir wollen diesen Weg konsequent weiterbeschreiten und damit unseren Beitrag für ein Bündnis gegen Rechtsextremismus leisten.

Wir stehen ein für eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen in unserer Stadt. Wir stehen ein für unsere Nachbarn. Wir wehren uns gegen Gewalt und Diskriminierung. Wir setzen uns ein für Freiheit, Pluralität, Toleranz, Respekt vor Andersdenken und für Mitmenschlichkeit. Wir zeigen Zivilcourage im Alltag.

Gerade die deutsche Geschichte kann ins Gedächtnis rufen, wie wichtig die von uns vertretenen Werte sind. Als Demokraten treten wir deshalb der Fremdenfeindlichkeit und dem Antisemitismus, der Gewalt und dem Terror von Rechts entgegen. Wir setzen uns ein für Integration und Toleranz.