Aktuelles

Verlegung der Novembersitzung des Bürgerforums

In Abstimmung mit dem Vorsitzenden Mathias Dopatka, wird die nächste Sitzung des Bürgerforums, die am 19.11.2024 stattfindet sollte, auf Dienstag, den 03.12.2024, 18:30h verlegt. Unser Sitzungssort an diesem Tag ist der Ballsaal des alten Kurhauses in der Kurhausstraße 1, 52058 Aachen.

Grund für die Verlegung ist eine Terminüberschneidung mit dem Kinder- und Jugendausschuss der Stadt Aachen (KJA), der ebenfalls am 19.11. tagt.

Bei der Sitzung des Bürgerforums wird das Gutachten aus dem Bürger*innenrat 2024 vorgestellt, der in diesem Jahr das Thema „Wie kann Aachen für Familien mit Kindern attraktiver werden?“ bearbeitet hat. Damit sowohl die Vertreter*innen des KJA als auch die betreffende Verwaltung an der Sitzung des Bürgerforums teilnehmen können, haben wir nach sorgfältiger Abwägung aller Optionen entschieden, den Termin zu verschieben. Da insbesondere Akteure, die sich für Familien in Aachen engagieren, an der öffentlichen Diskussion beteiligt sein sollten, ermöglicht diese Verlegung eine möglichst breite Mitwirkung.

Im Bürgerforum wurde das Konzept für Attraktivität und Sicherheit vorgestellt

              
In einer Sondersitzung des Bürgerforums der Stadt haben Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen, Stadtdirektorin Annkathrin Grehling und der Beigeordnete für Wohnen, Soziales und Wirtschaft, Thomas Hissel, jetzt erstmals das Integrierte Konzept für Attraktivität und Sicherheit (IKAS) vorgestellt. Über 100 interessierte Bürger*innen waren bei der dreistündigen Sitzung im Krönungssaal des Aachener Rathauses anwesend, um sich zu informieren, Fragen zu stellen sowie ihre unterschiedlichen Interessen und Standpunkte zu äußern.

Die Aachener Stadtverwaltung setzt sich aktiv für eine attraktive und lebendige Innenstadt ein, die sowohl von Aachener*innen als auch von Gästen geschätzt und gerne besucht wird. In den vergangenen Monaten ist die Wahrnehmung der Aachener Innenstadt jedoch in einigen Bereichen von zunehmenden Herausforderungen geprägt. Hierzu zählen unter anderem auffälliges, teilweise aggressives Betteln sowie offener Drogenkonsum. „Die Themen Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind seit der Corona-Pandemie deutlich drängender geworden. Tagtäglich gehen zu diesen Themenbereichen zahlreiche Mails im Rathaus ein. Und in allen Bürger*innendialogen, die ich in Aachen führe, werden diese Themen ebenfalls mit großer Dringlichkeit vorgebracht. Wir sind alle von diesen Herausforderungen betroffen“, so Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen.

Insbesondere der Kaiserplatz sowie die Bereiche der innerstädtischen Fußgängerzonen wie Markt, Münsterplatz, Adalbertstraße, aber auch das Promenadenviertel sind betroffen. Auch in der Burtscheider Innenstadt mehren sich die Vorfälle aggressiver Bettelei. Konflikte zwischen suchterkrankten Menschen, Obdachlosen und Passant*innen, Anwohner*innen und Tourist*innen beeinträchtigen zunehmend die Attraktivität des Einzelhandels, der Gastronomie und der Aachener Innenstadt.

Anpassung der Aachener Straßenverordnung

     
Das Integrierte Konzept für Attraktivität und Sicherheit umfasst vier große Bereiche: ordnungspolitische Maßnahmen, sozialpolitische Maßnahmen, die Gestaltung des öffentlichen Raums sowie Kommunikation und Sensibilisierung. Neben sozialpolitischen Ansätzen wird der Rahmen vor allem durch das ordnungspolitische Vorgehen erweitert. Zu den Maßnahmen gehört auch die Anpassung der Aachener Straßenverordnung. Neben dem bereits geltenden Verbot des aggressiven Bettelns soll künftig im Innenstadtbereich sowie auch in Teilen der Burtscheider Fußgängerzone jegliche Form des Bettelns im Umkreis eines Fünf-Meter-Radius zu bestimmten Punkten (beispielsweise Geldautomaten, Haltestellen, Ladenlokale, Restaurants inklusive Außengastronomie) verboten werden. Ebenfalls geplant sind eine pro-aktive Straßensozialarbeit in der Innenstadt, die Reduzierung von frei nutzbarem WLAN an neuralgischen Punkten, um dort längere Aufenthalte zu vermindern sowie die Öffentlichkeitskampagne „Hilfe - Aber richtig!“.

„Einige Dinge aus dem Gesamtpaket sind sicherlich experimentell. Wir müssen auf Dauer auch nicht mit jeder Maßnahme recht haben. Wir haben aber keine Zeit, alles zwei Jahre lang zu durchdenken und müssen jetzt schnell ins Tun kommen. Schlimmstenfalls verlieren wir sonst ganze Straßenzüge“, bekräftigt Beigeordneter Thomas Hissel die Vorschläge der Verwaltung. Stadtdirektorin Annkathrin Grehling ergänzte: „Es reicht nicht mehr, nur sozialpolitisch zu agieren und vorbehaltlos auf freiwilliges Bitten zu setzen“.

Im Bürgerforum kamen zahlreicher Aachener*innen zu Wort, die von der aktuellen Situation betroffen sind. Gastronomen, Hauseigentümer*innen, Anwohnende, Stadtführer*innen, Wohlfahrtsverbände, Kümmerer - sie alle beschrieben die Problemlage als dramatisch und nicht mehr hinnehmbar. Das vorgelegte Verwaltungskonzept stieß auf große Zustimmung. Auch der Wunsch einer Anlaufstelle, um die Maßnahmen des Konzeptes ständig zu evaluieren und zu „befeuern“ wurde aus dem Publikum geäußert.

Koordinierungsstelle

      
Die Wohlfahrtverbände verdeutlichten, dass sie keine stille Hintergrundarbeit leisten möchten und sprachen Einladungen zur Mitarbeit in Richtung Verwaltung aus. Sie seien Expert*innen der Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, und könnten sehr genau einschätzen, wo Maßnahmen fruchten würden und was benötigt wird. Eine Koordinierungsstelle im Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration wird genau zu diesem Zweck geschaffen. Vorrangige Aufgabe der Stelle soll der Austausch mit dem Netzwerk „Niederschwelligkeit“ sein, in dem die Träger der Wohlfahrtspflege organisiert sind. Darüber hinaus wird die Koordinierungsstelle Entwicklungen und Veränderungen der „Szene“ begleiten, mit den dort tätigen Akteuren besprechen und bewerten.

Aus dem Kreis der Bürger*innen kam im Rahmen der Diskussion die Frage nach der „Konsumräumen“ auf. Speziell die Gastronomen aus dem Promenadenviertel beschrieben den offenen Drogenkonsum sehr bildhaft. Sie seien überzeugt davon, dass der Konsum nicht mehr in den Hauseingängen von statten gehen würde, wenn es zum Beispiel Verrichtungsboxen oder ähnliches – wie bereits in anderen Kommunen erfolgreich getestet – gäbe. Sie baten die Verwaltung, eine entsprechende Einrichtung mitzudenken und für den Fortlauf des Konzepts zu prüfen.

Seitens der Fraktionen gab es einen breiten, zustimmenden Konsens zu den vorgestellten vielfältigen Maßnahmen. Entsprechend wurde das ISAK mit breiter Mehrheit zur weiteren Beratung in den Gremien empfohlen. Bis zum Beschluss in der Ratssitzung am 9. Oktober wird das Integrierte Konzept für Attraktivität und Sicherheit nach der Bezirksvertretung Aachen-Mitte noch im Sozial und im Planungsausschuss sowie einer Sondersitzung des Hauptausschusses am 9. Oktober politisch vorberaten und diskutiert.